Ein Maschinenbauer aus Baden-Württemberg liefert eine Produktionslinie an einen Käufer in Bursa. Zwei Rechnungen werden bezahlt, die letzten drei nicht, und ein Zulieferer erwähnt, dass der Käufer Anlagen verkauft und an ein verbundenes Unternehmen überträgt. Ein deutsches Ingenieurunternehmen hat für seine Leistung bei einem Projekt in Istanbul eine Bankgarantie gestellt, und der türkische Auftraggeber fordert die Bank wegen eines Streits über Verzögerungen zur Auszahlung auf. Eine GmbH in Bayern erhält von einem türkischen Gericht einen dicken Umschlag mit einer Klageschrift auf Türkisch. Die türkische Tochtergesellschaft eines deutschen Vertriebsunternehmens erhält einen Zahlungsbefehl eines Vollstreckungsamts.
In jedem dieser Fälle ist die Zeit das Problem. Das türkische Recht gibt dem Gläubiger oder dem Beklagten einen Schritt an die Hand, der nur wirkt, wenn er zügig gegangen wird, und die anschließenden Fristen sind kurz und im Gesetz fest bestimmt. Dieser Ratgeber stellt vier davon für deutsche Unternehmen dar: die vorsorgliche Pfändung gegen einen türkischen Schuldner, die einstweilige Verfügung, insbesondere gegen die Inanspruchnahme einer Garantie, die Erwiderung auf eine türkische Klage und den Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl. Die inhaltlichen Fragen des Forderungseinzugs von Deutschland aus behandelt ein eigener Ratgeber dieser Reihe; die Einzelheiten zur vorsorglichen Pfändung für ausländische Gläubiger (auf Englisch) und zu Bankgarantien (auf Englisch) haben eigene Ratgeber.
Vorsorgliche Pfändung: das Vermögen des Schuldners einfrieren
Die vorsorgliche Pfändung (ihtiyati haciz) nach dem türkischen Vollstreckungs- und Konkursgesetz (İİK, Nr. 2004) ist das Mittel für einen Gläubiger, dessen Schuldner Vermögen vor einem Urteil oder einer Vollstreckung beiseiteschaffen könnte. In ihrer Funktion entspricht sie in etwa dem dinglichen Arrest nach §§ 916 ff. ZPO.
Wann sie zur Verfügung steht. Der Gläubiger einer fälligen, nicht durch Pfand gesicherten Geldforderung kann das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners sowie dessen Forderungen und sonstige Rechte, gleich ob sie sich beim Schuldner oder bei Dritten befinden, vorsorglich pfänden lassen (Art. 257 Abs. 1 İİK). Wegen einer noch nicht fälligen Forderung ist die Pfändung nur möglich, wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat oder wenn er Anstalten trifft, sein Vermögen zu verbergen oder beiseitezuschaffen oder selbst zu flüchten, um sich seinen Verpflichtungen zu entziehen, oder flüchtet oder zu diesem Zweck betrügerische Handlungen vornimmt, die die Rechte des Gläubigers verletzen (Art. 257 Abs. 2 İİK). Wird die Pfändung auf dieser Grundlage angeordnet, wird die Forderung nur gegenüber dem Schuldner fällig (Art. 257 Abs. 3 İİK).
Der Antrag. Die Entscheidung trifft das nach Art. 50 İİK zuständige Gericht (Art. 258 Abs. 1 İİK). Der Gläubiger muss Beweise vorlegen, die das Gericht von der Forderung und, soweit nötig, von den Pfändungsgründen überzeugen (Art. 258 Abs. 1 İİK), und es steht dem Gericht frei, beide Seiten anzuhören oder nicht (Art. 258 Abs. 2 İİK).
Sicherheit. Der Gläubiger haftet für den gesamten Schaden, den der Schuldner und Dritte erleiden, wenn sich die Pfändung als ungerechtfertigt erweist, und muss Sicherheit leisten; beruht die Forderung auf einem Gerichtsurteil, ist keine Sicherheit erforderlich, und beruht sie auf einer Urkunde, die einem Urteil gleichsteht, entscheidet das Gericht, ob eine Sicherheit nötig ist (Art. 259 İİK).
Fristen nach der Entscheidung. Der Gläubiger muss innerhalb von zehn Tagen ab dem Tag der Entscheidung beim Vollstreckungsamt im Bezirk des Gerichts die Vollziehung beantragen, sonst entfällt die Entscheidung (Art. 261 Abs. 1 İİK). Ein Gläubiger, der die Pfändung vor Klageerhebung oder Einleitung der Vollstreckung erwirkt hat, muss innerhalb von sieben Tagen ab der Pfändung oder, wenn sie in seiner Abwesenheit vollzogen wurde, ab Zustellung des Pfändungsprotokolls entweder einen Vollstreckungsantrag stellen oder Klage erheben (Art. 264 Abs. 1 İİK). Legt der Schuldner Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl ein, hat der Gläubiger sieben Tage ab Zustellung des Widerspruchs, um beim Vollstreckungsgericht dessen Beseitigung zu beantragen oder Klage zu erheben (Art. 264 Abs. 2 İİK).
Einstweilige Verfügung: eine Veränderung der Lage verhindern, auch die Auszahlung einer Garantie
Die einstweilige Verfügung (ihtiyati tedbir) nach der türkischen Zivilprozessordnung (HMK, Nr. 6100) erfasst andere Rechte als die durch Pfändung gesicherten Geldforderungen; in ihrer Funktion steht sie der einstweiligen Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO nahe. Sie ist das Mittel, das in Betracht kommt, wenn ein Vertragspartner eine Bankgarantie ziehen will.
Der Maßstab. Eine einstweilige Verfügung kann über den Streitgegenstand ergehen, wenn zu befürchten ist, dass eine Veränderung des bestehenden Zustands die Erlangung des Rechts wesentlich erschweren oder völlig unmöglich machen würde oder dass ein Aufschub einen Nachteil oder einen ernsten Schaden verursachen würde (Art. 389 Abs. 1 HMK).
Der Antrag. Vor Klageerhebung wird die Verfügung bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht beantragt; nach Klageerhebung nur bei dem Gericht, bei dem die Hauptsache anhängig ist (Art. 390 Abs. 1 HMK). Müssen die Rechte des Antragstellers unverzüglich geschützt werden, kann der Richter die Verfügung auch ohne Anhörung der Gegenseite erlassen (Art. 390 Abs. 2 HMK). Der Antragsteller muss den Grund und die Art der beantragten Maßnahme klar angeben und annähernd beweisen, dass er in der Sache im Recht ist (Art. 390 Abs. 3 HMK).
Sicherheit. Der Antragsteller muss Sicherheit für den Schaden leisten, den die Gegenseite und Dritte erleiden können, wenn er sich als im Unrecht erweist; das Gericht kann mit Begründung entscheiden, dass keine Sicherheit erforderlich ist, wenn der Antrag auf einer öffentlichen Urkunde oder einem anderen schlüssigen Beweis beruht oder die Umstände es erfordern (Art. 392 Abs. 1 HMK).
Fristen nach der Entscheidung. Die Vollziehung der Verfügung muss innerhalb einer Woche ab ihrer Verkündung oder Zustellung an den Antragsteller beantragt werden; andernfalls entfällt sie von selbst, auch wenn die Klage rechtzeitig erhoben wurde (Art. 393 Abs. 1 HMK). Eine vor der Klage erlassene Verfügung entfällt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag, an dem er die Vollziehung beantragt hat, die Hauptsacheklage erhebt und den Nachweis darüber dem Beamten vorlegt, der die Verfügung vollzogen hat (Art. 397 Abs. 1 HMK).
Für einen deutschen Lieferanten, dessen Garantie gezogen werden soll, sind diese beiden Fristen, eine Woche und zwei Wochen, kurz, und die Verfügung entfällt von selbst, wenn eine davon versäumt wird. Die inhaltliche Frage, wann ein Gericht die Zahlung aus einer Garantie stoppen kann, behandelt unser Ratgeber zu Bankgarantien.
Wenn türkische Schriftstücke Deutschland erreichen: die Klageerwiderung
Eine türkische Klageschrift, die einem deutschen Unternehmen zugestellt wird, setzt eine feste Frist in Gang. Die Frist für die Klageerwiderung beträgt zwei Wochen ab Zustellung der Klageschrift an den Beklagten. Ist es sehr schwierig oder unmöglich, die Erwiderung in dieser Zeit vorzubereiten, kann das Gericht auf einen innerhalb der zwei Wochen gestellten Antrag eine einmalige zusätzliche Frist von höchstens einem Monat gewähren, die mit dem Ende der ursprünglichen Frist beginnt (Art. 127 Abs. 1 HMK).
Die Folge des Schweigens ist genau bestimmt. Ein Beklagter, der nicht rechtzeitig erwidert, gilt als hätte er alle in der Klageschrift behaupteten Tatsachen bestritten (Art. 128 HMK). Das ist kein Urteil gegen den Beklagten, bedeutet aber, dass er seinen eigenen Standpunkt, seine Einwendungen und seine Beweise nicht in dem Verfahrensstadium vorgetragen hat, in dem die Prozessordnung sie erwartet. Für ein deutsches Unternehmen sind beim Eingang türkischer Schriftstücke folgende Schritte sinnvoll: das Zustellungsdatum festhalten, die Schriftstücke übersetzen lassen und einen türkischen Anwalt so frühzeitig beauftragen, dass er die zusätzliche Frist bei Bedarf noch innerhalb der zwei Wochen beantragen kann.
Ob die Zustellung in Deutschland wirksam erfolgt ist, auf den Wegen des Haager Zustellungsübereinkommens oder des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen von 1929 (Gesetz Nr. 1622, Art. 9 bis 11 und 17), ist eine gesonderte Frage, die der Anwalt anhand der Unterlagen prüft.
Zahlungsbefehle: sieben Tage
In der allgemeinen Vollstreckung durch Pfändung ohne Urteil beginnt das Verfahren mit einem Zahlungsbefehl. Der Zahlungsbefehl fordert den Schuldner auf, die Schuld und die Kosten innerhalb von sieben Tagen zu zahlen; innerhalb derselben sieben Tage gesondert und ausdrücklich zu erklären, wenn die Unterschrift unter der zugrunde liegenden Urkunde nicht von ihm stammt; und innerhalb derselben Frist jeden Einwand gegen die Schuld ganz oder teilweise oder gegen das Recht des Gläubigers, die Vollstreckung zu betreiben, vorzubringen (Art. 60 İİK). Der Schuldner, der Widerspruch einlegen will, muss dies dem Vollstreckungsamt innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung des Zahlungsbefehls schriftlich oder mündlich mitteilen (Art. 62 Abs. 1 İİK) und eine Anschrift in der Türkei für Zustellungen im Verfahren angeben (Art. 62 Abs. 3 İİK). Wird die Schuld nicht bezahlt oder kein Widerspruch eingelegt, wird die Vollstreckung fortgesetzt (Art. 60 İİK).
Für ein deutsches Unternehmen mit einer türkischen Tochtergesellschaft oder Vermögen in der Türkei wird der Zahlungsbefehl leicht unterschätzt. Sieben Tage sind kurz, und erst der Widerspruch verlagert den Streit vom Vollstreckungsamt vor ein Gericht.
Maßnahmen der Gegenseite angreifen
Dieselben Mittel können gegen ein deutsches Unternehmen eingesetzt werden. Ein Schuldner, der vor einer vorsorglichen Pfändung nicht angehört wurde, kann gegen die Pfändungsgründe, die Zuständigkeit des Gerichts und die Sicherheit innerhalb von sieben Tagen ab der Pfändung, wenn er anwesend war, oder ab Zustellung des Pfändungsprotokolls Einspruch erheben (Art. 265 Abs. 1 İİK). Eine ohne Anhörung der Gegenseite erlassene einstweilige Verfügung kann hinsichtlich ihrer Voraussetzungen, der Zuständigkeit des Gerichts und der Sicherheit innerhalb einer Woche ab ihrer Vollziehung oder ab Zustellung des Vollziehungsprotokolls angegriffen werden (Art. 394 Abs. 1 und 2 HMK).
Die Fristen in einer Tabelle
| Schritt | Vorschrift | Frist |
|---|---|---|
| Vollziehung einer vorsorglichen Pfändung beantragen | Art. 261 Abs. 1 İİK | 10 Tage ab der Entscheidung, sonst entfällt sie |
| Vollstreckung einleiten oder Klage erheben nach Pfändung vor Klage | Art. 264 Abs. 1 İİK | 7 Tage ab der Pfändung oder Zustellung des Protokolls |
| Einspruch des nicht angehörten Schuldners gegen eine vorsorgliche Pfändung | Art. 265 Abs. 1 İİK | 7 Tage ab der Pfändung oder Zustellung des Protokolls |
| Vollziehung einer einstweiligen Verfügung beantragen | Art. 393 Abs. 1 HMK | 1 Woche ab Verkündung oder Zustellung, sonst entfällt sie |
| Hauptsacheklage nach Verfügung vor Klage erheben | Art. 397 Abs. 1 HMK | 2 Wochen ab dem Vollziehungsantrag, sonst entfällt sie |
| Einspruch gegen eine ohne Anhörung erlassene Verfügung | Art. 394 Abs. 2 HMK | 1 Woche ab Vollziehung oder Zustellung des Protokolls |
| Erwiderung auf eine türkische Klageschrift | Art. 127 Abs. 1 HMK | 2 Wochen ab Zustellung; eine Verlängerung um höchstens 1 Monat bei rechtzeitigem Antrag |
| Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl | Art. 62 Abs. 1 İİK | 7 Tage ab Zustellung |
Wie Lex Lata mit deutschen Unternehmen arbeitet
Lex Lata berät deutsche Unternehmen zum türkischen Recht und tritt vor türkischen Gerichten und Vollstreckungsämtern auf. In diesen Akten bereitet der Anwalt den Antrag auf vorsorgliche Pfändung oder einstweilige Verfügung mit Beweisen und Sicherheit vor und reicht ihn ein, beantragt die Vollziehung innerhalb der gesetzlichen Frist, erhebt die Hauptsacheklage oder leitet die Vollstreckung rechtzeitig ein und hält für einen deutschen Beklagten das Zustellungsdatum fest, beantragt gegebenenfalls eine zusätzliche Erwiderungsfrist und reicht die Klageerwiderung oder den Widerspruch ein. Berichte erhält der Mandant auf Englisch oder Türkisch. Deutsches Recht und deutsche Verfahren sind Sache eines Rechtsanwalts in Deutschland. Für den weiteren Rahmen einer türkischen Angelegenheit, die von Deutschland aus geführt wird, siehe unseren Überblick für Mandanten in Deutschland.
