Handelsstreitigkeiten in der Türkei hängen selten allein von der Sache selbst ab. Das zuständige Gericht, die Voraussetzungen vor der Klage und die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes bestimmen das Ergebnis oft ebenso stark wie der zugrunde liegende Vertrag. Eine Klage vor dem falschen Gericht oder ohne den für Geldforderungen inzwischen vorgeschriebenen Mediationsschritt kann abgewiesen werden, bevor die Sache überhaupt inhaltlich verhandelt wird. Wer diese verfahrensrechtliche Architektur von Anfang an versteht, schützt seine geschäftliche Position.
Zuständiges Gericht und obligatorische Mediation
Ausgangspunkt ist die sachliche Zuständigkeit. Nach dem türkischen Handelsgesetzbuch (TTK, Nr. 6102), Art. 4-5, werden Streitigkeiten, die als Handelssachen eingestuft sind, von den Handelsgerichten erster Instanz (Asliye Ticaret Mahkemesi) verhandelt. Dazu zählen unter anderem Streitigkeiten aus einem Handelsunternehmen, aus Wertpapieren und aus dem Gesellschaftsrecht. Ist an einem Ort kein Handelsgericht eingerichtet, üben die allgemeinen Zivilgerichte erster Instanz dessen Aufgaben aus; der handelsrechtliche Charakter der Streitigkeit bestimmt aber weiterhin die anzuwendenden Regeln.
Bevor eine Geldforderung eingeklagt werden kann, ist ein weiterer Schritt zu beachten. Seit dem 1. Januar 2019 macht Art. 5/A TTK die Anrufung der Mediation (auf Englisch) für handelsrechtliche Forderungs- und Entschädigungsklagen auf eine Geldsumme zu einer zwingenden Voraussetzung der Klage; eine Änderung von 2023 hat sie auf Klagen auf Aufhebung eines Widerspruchs gegen die Vollstreckung, negative Feststellungsklagen und Rückerstattungsklagen erstreckt. Der Kläger fügt der Klageschrift den Abschlussbericht bei. Eine Klage, die ohne jeden Mediationsantrag erhoben wird, wird aus prozessualen Gründen abgewiesen; fehlt lediglich der Bericht, setzt das Gericht zunächst eine Nachfrist von einer Woche für dessen Vorlage (türkisches Mediationsgesetz, Nr. 6325, Art. 18/A).
Eine handelsrechtliche Forderungsklage, die erhoben wird, ohne dass die obligatorische Mediation durchgeführt wurde, wird abgewiesen, ohne dass die Sache inhaltlich geprüft wird. Die Mediation ist keine Formalität, sondern eine Voraussetzung der Zulässigkeit.
Streitigkeiten außerhalb dieser Gruppen können unmittelbar vor Gericht gebracht werden, und haben die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen, finden die Vorschriften über die obligatorische Mediation keine Anwendung (Mediationsgesetz Nr. 6325, Art. 18/A).
Gang des Verfahrens und Rechtsmittel
Ist die Klage erhoben, folgt das Verfahren dem Rahmen der türkischen Zivilprozessordnung (HMK, Nr. 6100). Es durchläuft festgelegte Stufen:
| Stufe | Was geschieht |
|---|---|
| Schriftsatzwechsel | Klageschrift, Klageerwiderung, Replik und Duplik grenzen den Streitgegenstand ab |
| Vorprüfung | Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen und klärt die streitigen Punkte |
| Beweisaufnahme | Urkunden, Sachverständigengutachten und Zeugenaussagen werden geprüft |
| Urteil | Das Gericht entscheidet in der Sache |
Handelssachen, deren Streitwert eine gesetzliche, jährlich neu festgesetzte Wertgrenze nicht übersteigt, werden im vereinfachten Verfahren verhandelt (Art. 4 Abs. 2 TTK); dort werden nur Klageschrift und Klageerwiderung gewechselt, Replik und Duplik entfallen (Art. 317 HMK).
Nach dem Urteil kennt die Türkei ein zweistufiges Überprüfungssystem. Die erste Stufe ist der istinaf vor dem Regionalen Berufungsgericht (Bölge Adliye Mahkemesi), das Tatsachen und Rechtsfragen prüft und die Beweise erneut würdigen kann. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann die Entscheidung anschließend im Wege des temyiz vor den Kassationshof (Yargıtay) gelangen, der auf Rechtsfragen beschränkt ist. Für jede Stufe gelten strenge Fristen, und das Rechtsmittel geht leicht verloren, wenn die Frist verstreicht.
Einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung und vorsorgliche Pfändung
Gerichts- und Schiedsverfahren brauchen Zeit, und ein Beklagter kann in der Zwischenzeit Vermögen beiseiteschaffen. Das türkische Recht stellt zwei wesentliche Schutzinstrumente bereit.
Eine einstweilige Verfügung (ihtiyati tedbir) nach Art. 389 ff. HMK erhält einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand, wenn eine Änderung die Verwirklichung eines Rechts erheblich erschweren oder unmöglich machen würde oder eine Verzögerung einen erheblichen Schaden verursachen würde. Sie richtet sich auf den Streitgegenstand selbst.
Eine vorsorgliche Pfändung (ihtiyati haciz) nach Art. 257 ff. des türkischen Vollstreckungs- und Konkursgesetzes (İİK, Nr. 2004) friert das Vermögen des Schuldners ein, um eine fällige, nicht durch Pfand gesicherte Geldforderung zu sichern. Sie ist ein Instrument des Gläubigers, das verhindern soll, dass der Schuldner Vermögen vor der Vollstreckung dem Zugriff entzieht.
Für eine einstweilige Verfügung muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass er in der Sache im Recht ist und dass eine Änderung des gegenwärtigen Zustands die Verwirklichung des Rechts erheblich erschweren oder unmöglich machen würde oder dass eine Verzögerung einen erheblichen Schaden verursachen würde (Art. 389-390 HMK). Für die Pfändung einer fälligen, nicht durch Pfand gesicherten Forderung genügen Beweismittel, die das Gericht von der Forderung überzeugen; Gründe wie das Verbergen von Vermögen, Flucht oder betrügerische Rechtsgeschäfte sind nur erforderlich, wenn die Schuld noch nicht fällig ist (Art. 257-258 İİK). In der Regel muss der Antragsteller außerdem Sicherheit für den Schaden leisten, den die Maßnahme verursachen kann, wenn sie sich als ungerechtfertigt erweist; das Gericht kann nur dann davon absehen, wenn das Gesetz es zulässt, etwa wenn eine Pfändung auf einem Gerichtsurteil beruht (Art. 392 HMK; Art. 259 İİK).
Einstweiliger Rechtsschutz wirkt auch in die andere Richtung. Wer die Schuld bestreitet, kann eine negative Feststellungsklage erheben und, wenn die Klage vor Beginn der Vollstreckung erhoben wird, eine einstweilige Verfügung zur Einstellung des Verfahrens gegen eine Sicherheit von mindestens 15 % der Forderung beantragen (Art. 72 İİK). In einer Handelssache muss auch vor dieser Klage eine Mediation versucht werden (Art. 5/A TTK). Diese Wege und ihre Fristen sind auf unserer Seite zur Verteidigung gegen die Vollstreckung und im Beitrag Zahlungsbefehl in der Türkei erhalten (auf Englisch) dargestellt.
Möglichkeiten des Schiedsverfahrens
Haben die Parteien es vereinbart, bietet das Schiedsverfahren eine Alternative zu den Gerichten, geschätzt wegen Vertraulichkeit, Flexibilität und, in grenzüberschreitenden Fällen, eines neutralen Forums.
- Nationale Schiedsverfahren unterliegen Art. 407-444 HMK und gelten für Streitigkeiten ohne Auslandsbezug, wenn der Schiedsort in der Türkei liegt.
- Internationale Schiedsverfahren, bei denen die Streitigkeit einen Auslandsbezug hat, können dem türkischen Gesetz über internationale Schiedsverfahren (MTK, Nr. 4686) unterfallen.
- Institutionelle Schiedsverfahren werden von Einrichtungen wie ISTAC (dem Istanbuler Schiedszentrum) und der ICC verwaltet, die jeweils ihre eigenen Verfahrensregeln anwenden.
Grundlage jedes Schiedsverfahrens ist die Schiedsklausel. Ihre Formulierung bestimmt den Schiedsort, die maßgeblichen Verfahrensregeln, die Sprache und letztlich, ob der Schiedsspruch vollstreckt werden kann. Eine mangelhafte Klausel kann dazu führen, dass eine Partei um das Forum selbst streitet, bevor die Sache überhaupt erreicht wird. Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in der Türkei (auf Englisch), die im Rahmen des New Yorker Übereinkommens erfolgt, wird in einem gesonderten Beitrag behandelt.
Unser Vorgehen
Wir beginnen jede Handelsstreitigkeit mit einer Bestandsaufnahme des Verfahrens: dem zuständigen Gericht, der Frage, ob die obligatorische Mediation gilt, und dem Risiko, dem einstweiliger Rechtsschutz begegnen könnte. Ist die Forderung des Mandanten gefährdet, prüfen wir schon früh eine vorsorgliche Pfändung oder eine einstweilige Verfügung, statt das Urteil abzuwarten.
Während des Verfahrens betreuen wir Schriftsätze, Beweismittel und das Sachverständigenverfahren nach der Zivilprozessordnung und beraten zu Zeitpunkt und Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels. Enthält ein Vertrag eine Schiedsklausel oder verhandelt der Mandant über eine solche, prüfen wir den geeigneten Schiedsort, die geeignete Institution und die geeigneten Regeln, sei es ISTAC, die ICC oder ein nationaler Rahmen. Unsere Aufgabe ist es, die Verfahrensstrategie auf das wirtschaftliche Ziel abzustimmen, damit der gewählte Mechanismus dem Ergebnis dient, das der Mandant tatsächlich braucht.
Verwandte Rechtsgebiete und Ratgeber
- Einzug von Handelsforderungen und Vermögensrückführung: Grenzüberschreitende Vollstreckung von B2B-Forderungen und vorsorgliche Vermögenssicherung (İİK 257).
- Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile und Schiedssprüche (Tenfiz): Exequaturverfahren nach dem MÖHUK (Nr. 5718) und dem New Yorker Übereinkommen von 1958.
- Wirtschaftsbetrug und Wirtschaftsstrafrecht: Vermögensbeschlagnahme nach Art. 128 der türkischen Strafprozessordnung (CMK, Nr. 5271) im Strafverfahren, Untreue von Geschäftsführern und MASAK-Ermittlungen.
- Rechtsangelegenheiten in Istanbul für ausländische Mandanten und Unternehmen: Prozessführung und Vertretung vor den Gerichten in Çağlayan, Kartal und Bakırköy, auf Englisch.
