Vollstreckung ausländischer Urteile und Schiedssprüche in der Türkei (Tenfiz)

Ein Urteil oder Schiedsspruch über Millionenbeträge im Ausland zu erwirken, ist nur die halbe Arbeit. Befinden sich Vermögen, Tochtergesellschaften, Schiffe oder Bankkonten der säumigen Partei in der Türkei, muss die Entscheidung in einen in der Türkei vollstreckbaren Titel umgewandelt werden. Nach dem türkischen Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK, Nr. 5718) und dem New Yorker Übereinkommen von 1958 bedürfen ausländische Entscheidungen einer gerichtlichen Vollstreckbarerklärung (Exequatur, Tenfiz), bevor türkische Vollstreckungsbeamte und Vollstreckungsämter Pfändungen durchführen können.

Lex Lata vertritt in der Türkei ausländische Unternehmen, Gläubiger aus Schiedssprüchen und ihre ausländischen Anwälte in Vollstreckungssachen. Wir begleiten internationale Anspruchsteller durch die strengen Verfahrensanforderungen der türkischen Gerichte und verfolgen die Sicherung von Vermögen und die Beitreibung grenzüberschreitender Ansprüche.

1. Gesetzlicher Rahmen für ausländische Gerichtsurteile (Art. 50-59 MÖHUK)

Nach Art. 50 MÖHUK können Urteile ausländischer Gerichte in Zivilsachen, die nach dem Recht des Urteilsstaates rechtskräftig sind, in der Türkei erst vollstreckt werden, wenn das zuständige türkische Gericht die tenfiz erteilt. Sachlich zuständig ist nach Art. 51 das Gericht erster Instanz (asliye mahkemesi), in Handelssachen das Handelsgericht erster Instanz (Asliye Ticaret Mahkemesi, Art. 5 TTK); örtlich zuständig ist das Gericht am Wohnsitz des Schuldners in der Türkei, hilfsweise an seinem Aufenthaltsort, sonst ein Gericht in Ankara, Istanbul oder İzmir.

Die vier gesetzlichen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung (Art. 54 MÖHUK):

1. Gegenseitigkeit (Karşılıklılık - Art. 54 Abs. 1 Buchst. a): Zwischen der Türkei und dem Urteilsstaat muss vertragliche, gesetzliche oder tatsächliche Gegenseitigkeit bestehen. Gegenseitigkeit liegt vor, wenn türkische Urteile in diesem Staat vollstreckbar sind.
2. Keine ausschließliche türkische Zuständigkeit und tatsächliche Verbindung (Art. 54 Abs. 1 Buchst. b): Das Urteil muss in einer Sache ergangen sein, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der türkischen Gerichte fällt; zudem darf es, wenn der Beklagte dies einwendet, nicht von einem Gericht eines Staates erlassen worden sein, das sich für zuständig erklärt hat, obwohl keine tatsächliche Verbindung zum Streitgegenstand oder zu den Parteien bestand.
3. Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung (Kamu Düzeni - Art. 54 Abs. 1 Buchst. c): Das ausländische Urteil darf nicht offensichtlich gegen die türkische öffentliche Ordnung verstoßen.
4. Rechtliches Gehör (Art. 54 Abs. 1 Buchst. ç): Die Vollstreckbarerklärung wird versagt, wenn die Person, gegen die die Vollstreckung begehrt wird, nach dem Recht des Urteilsstaates vor das urteilende Gericht nicht ordnungsgemäß geladen oder dort nicht vertreten war oder das Urteil entgegen diesem Recht in ihrer Abwesenheit oder im Versäumnisverfahren ergangen ist und sie sich vor dem türkischen Gericht auf einen dieser Gründe beruft.

Verfahrensrechtliche Unterscheidung: Ausländische Gerichtsurteile unterliegen Art. 50-59 MÖHUK und setzen vertragliche, gesetzliche oder tatsächliche Gegenseitigkeit voraus. Ausländische Schiedssprüche, die in einem anderen Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens (172 Staaten) in einer Handelssache ergangen sind, fallen unter das Übereinkommen, andere ausländische Schiedssprüche unter Art. 60-63 MÖHUK; keiner der beiden Wege setzt Gegenseitigkeit im Sinne von Art. 54 voraus.

2. Verbot der Nachprüfung in der Sache (Revision au Fond Yasağı)

Art. 54 MÖHUK zählt die Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung auf und sieht keine Nachprüfung in der Sache vor; nach Art. 55 Abs. 2 MÖHUK kann die Gegenseite nur einwenden, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen oder dass das Urteil ganz oder teilweise erfüllt ist oder ein Hindernis für seine Erfüllung eingetreten ist. Dementsprechend prüft das türkische Gericht das ausländische Urteil nicht erneut in der Sache (Verbot der révision au fond, ein in der Lehre anerkannter Grundsatz).

• Keine Neuverhandlung des Streits: Das türkische Gericht bewertet die Tatsachenfeststellungen, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten oder das vom ausländischen Gericht angewandte materielle Recht nicht neu.
• Prüfung beschränkt auf die gesetzlichen Voraussetzungen: Das türkische Gericht prüft, ob die Voraussetzungen der Art. 50 und 54 vorliegen, sowie die nach Art. 55 Abs. 2 zulässigen Einwendungen. Eine abweichende Beurteilung des anwendbaren Rechts oder der Beweise ist für sich genommen kein Versagungsgrund; die Voraussetzung der öffentlichen Ordnung in Art. 54 Abs. 1 Buchst. c bleibt bestehen, greift aber nur bei einem offensichtlichen Verstoß.

3. Vollstreckung internationaler Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen von 1958)

Die Türkei ist dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York, 1958) am 2. Juli 1992 beigetreten; für die Türkei ist es seit dem 30. September 1992 in Kraft. Beim Beitritt hat sie erklärt, das Übereinkommen nur auf Schiedssprüche aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates und nur auf Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen anzuwenden, die nach türkischem Recht als Handelssachen gelten. Die Bestimmungen des Übereinkommens bleiben vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 MÖHUK); Art. 60 bis 63 MÖHUK gelten für ausländische Schiedssprüche außerhalb des Übereinkommens, und Art. 60 Abs. 2 bestimmt das zuständige Gericht. Typische ausländische Schiedssprüche sind ICC-, LCIA-, DIS-, Swiss-Rules-, GAFTA- oder FOSFA-Schiedssprüche, die außerhalb der Türkei ergangen sind.

Versagungsgründe nach Art. V des New Yorker Übereinkommens:

Ein türkisches Gericht darf die Vollstreckung eines Schiedsspruchs, der unter das Übereinkommen fällt, nur aus den in Art. V abschließend aufgezählten Gründen versagen. Die Gründe des Art. V Abs. 1 (Nr. 1 bis 5) muss die Partei beweisen, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird; die Gründe des Art. V Abs. 2 (Nr. 6) kann das Gericht von Amts wegen feststellen:

1. Handlungsunfähigkeit oder Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung: Den Parteien fehlte die Rechtsfähigkeit, oder die Schiedsvereinbarung ist nach dem anwendbaren Recht ungültig.
2. Mangelhafte Benachrichtigung und Verteidigungsrecht: Die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, wurde von der Bestellung des Schiedsrichters oder vom Schiedsverfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt oder konnte aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht geltend machen.
3. Überschreitung der Befugnisse (Ultra Petita): Der Schiedsspruch betrifft eine Streitigkeit, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt.
4. Fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts: Die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren entsprach nicht der Vereinbarung der Parteien.
5. Nicht verbindlicher oder aufgehobener Schiedsspruch: Der Schiedsspruch ist für die Parteien noch nicht verbindlich geworden oder von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehoben oder in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden.
6. Fehlende Schiedsfähigkeit und türkische öffentliche Ordnung: Der Gegenstand des Streits kann nach türkischem Recht nicht auf schiedsrichterlichem Weg geregelt werden, oder die Vollstreckung widerspräche der türkischen öffentlichen Ordnung.

4. Der Vorbehalt der türkischen öffentlichen Ordnung (Kamu Düzeni)

Schuldner, gegen die in der Türkei ein Exequaturverfahren läuft, berufen sich häufig pauschal darauf, das ausländische Urteil oder der Schiedsspruch verstoße gegen die türkische öffentliche Ordnung (Kamu Düzeni İstisnası).

Das Gesetz selbst zieht diesem Vorbehalt enge Grenzen:

• Offensichtlicher Verstoß erforderlich: Art. 54 Abs. 1 Buchst. c MÖHUK schließt die Vollstreckung nur aus, wenn das Urteil offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Der Maßstab zielt auf Verletzungen der Grundprinzipien der türkischen Verfassungsordnung, grundlegender Menschenrechte oder tragender verfahrensrechtlicher Gerechtigkeitsregeln, nicht auf eine bloße Abweichung vom türkischen Recht.
• Verzugszinsen und pauschalierter Schadensersatz: Ein ausländischer Verzugszinssatz oder eine Klausel über pauschalierten Schadensersatz, die das türkische Recht anders behandeln würde, ist für sich genommen kein offensichtlicher Verstoß; ob ein bestimmter Spruch die Grenze überschreitet, beurteilt das Gericht anhand des Einzelfalls.
• Versäumnisurteile: Nach Art. 54 Abs. 1 Buchst. ç MÖHUK kann einem in Abwesenheit des Schuldners ergangenen Urteil (gıyap kararı) nur entgegengetreten werden, wenn der Schuldner nach dem Recht des Urteilsstaates nicht ordnungsgemäß geladen oder vertreten war oder das Urteil entgegen diesem Recht in seiner Abwesenheit ergangen ist und der Schuldner diesen Einwand vor dem türkischen Gericht erhebt. Ein nach ordnungsgemäßer Zustellung ergangenes Versäumnisurteil ist aus diesem Grund also nicht ausgeschlossen.

5. Sicherheit für die Prozesskosten (Cautio Judicatum Solvi) und Befreiungen durch Staatsverträge

Nach Art. 48 Abs. 1 MÖHUK müssen ausländische natürliche und juristische Personen, die vor türkischen Gerichten klagen, einem Verfahren beitreten oder ein Vollstreckungsverfahren einleiten, die vom Gericht bestimmte Sicherheit leisten, die die Kosten des Verfahrens und der Vollstreckung sowie den Schaden der Gegenseite abdeckt. Das Gesetz legt keinen Prozentsatz fest; die Höhe bestimmt das Gericht. Nach Art. 48 Abs. 2 befreit das Gericht den Kläger auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, und die Bestimmungen der Staatsverträge, denen die Türkei angehört, bleiben vorbehalten (Art. 1 Abs. 2).

Befreiungen durch Staatsverträge:

Ob ein Kläger befreit ist, hängt vom Staat und vom anwendbaren Vertrag ab und wird daher zu Beginn jeder Akte geprüft. Ein Beispiel: Das deutsch-türkische Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen von 1929 (türkisches Gesetz Nr. 1622) befreit, soweit es angewandt wird, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in einem der beiden Staaten von der Sicherheitsleistung, die an die Ausländereigenschaft anknüpft (Art. 2). Einen amtlichen Nachweis über seinen aktuellen Status haben wir nicht gefunden, daher wird seine fortdauernde Anwendung in jeder Akte geprüft. Wie dieses Abkommen für Personen und Unternehmen in Deutschland wirkt, erläutert unser Ratgeber für Mandanten in Deutschland.

6. Vorsorgliche Pfändung während des tenfiz-Verfahrens und abschließende Vollstreckung

Ein erhebliches taktisches Risiko im Exequaturverfahren besteht darin, dass der Schuldner in Kenntnis der anhängigen tenfiz-Klage sein türkisches Vermögen während des laufenden Verfahrens veräußert.

Um dieses Risiko zu verringern, verfolgt Lex Lata eine zweistufige Vollstreckungsstrategie:

1. Vorsorgliche Pfändung bei Klageerhebung: Gleichzeitig mit oder vor der Erhebung der tenfiz-Klage können wir beim Gericht eine vorsorgliche Pfändung (İhtiyati Haciz nach Art. 257 İİK) beantragen und uns dabei auf das ausländische Urteil als den von Art. 258 geforderten Beweis der Forderung stützen. Ordnet das Gericht sie an, kann die Pfändung in die Bankkonten, Gesellschaftsanteile und Grundstücke des Schuldners vollzogen werden.
2. Zwangsvollstreckung aus dem Urteil (İlamlı İcra): Ein ausländisches Urteil, für das die tenfiz erteilt wurde, wird wie ein Urteil eines türkischen Gerichts vollstreckt (Art. 57 Abs. 1 MÖHUK); die Revision (temyiz) gegen die tenfiz-Entscheidung hemmt die Vollstreckung (Art. 57 Abs. 2). Die Akte geht dann nach den Vorschriften über die Vollstreckung aus Urteilen (Art. 24 ff. İİK, bei Geldurteilen der Vollstreckungsbefehl nach Art. 32) an das Vollstreckungsamt, was unmittelbare Überweisungen von Bankguthaben und öffentliche Versteigerungen gepfändeter Vermögenswerte ermöglicht.

Verwandte Rechtsgebiete und Ratgeber

• Forderungseinzug und Vermögensrückführung: Grenzüberschreitende Durchsetzung von Handelsforderungen und vorsorgliche Pfändung von Vermögen (İİK 257).
• Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile und Schiedssprüche (Tenfiz): Exequaturverfahren nach dem MÖHUK (Nr. 5718) und dem New Yorker Übereinkommen von 1958.
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