Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozess in der Türkei

Das Verwaltungsrecht regelt das Verhältnis zwischen Privatpersonen und dem Staat. Wenn eine Gemeinde eine Baugenehmigung verweigert, ein Ministerium eine Genehmigung widerruft, eine Aufsichtsbehörde ein Bußgeld gegen ein Unternehmen verhängt, eine Behörde Grundstücke enteignet oder ein Angebot von einer öffentlichen Ausschreibung ausschließt, ist die Entscheidung ein Verwaltungsakt, und der Weg zu ihrer Anfechtung führt zu den Verwaltungsgerichten. Wir vertreten Unternehmen und Privatpersonen, türkische wie ausländische, in diesen Verfahren. Diese Seite erläutert die Klagearten, die Fristen, die Aussetzung der Vollziehung, Schadensersatzansprüche und die Bereiche, in denen wir am häufigsten tätig sind.

Drei Arten von Verwaltungsklagen

Das türkische Verwaltungsverfahrensgesetz kennt drei Klagearten (Art. 2 Abs. 1 İYUK):

• Aufhebungsklage (iptal davası). Sie wird von denjenigen erhoben, deren Interessen durch einen Verwaltungsakt berührt werden, der hinsichtlich der Zuständigkeit, der Form, des Grundes, des Gegenstands oder des Zwecks rechtswidrig ist.
• Klage auf vollen Ausgleich (tam yargı davası). Sie wird von denjenigen erhoben, die durch einen Verwaltungsakt oder eine Verwaltungshandlung unmittelbar in ihren persönlichen Rechten verletzt werden, um den Schaden ersetzt zu verlangen.
• Streitigkeiten aus Verwaltungsverträgen. Streitigkeiten zwischen den Parteien von Verwaltungsverträgen, die zum Betrieb eines öffentlichen Dienstes geschlossen wurden, mit Ausnahme von Konzessionsverträgen, die ein Schiedsverfahren vorsehen.

Das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit, nicht die Zweckmäßigkeit. Die Verwaltungsgerichte dürfen nicht beurteilen, ob eine Entscheidung die kluge Wahl war, und kein Urteil fällen, das die Wirkung eines Verwaltungsakts hat oder das Ermessen der Verwaltung beseitigt (Art. 2 Abs. 2 İYUK). In der Praxis wird der Fall darauf aufgebaut, dass die Behörde unzuständig war, ein vorgeschriebenes Verfahren übersprungen hat, von falschen Tatsachen ausgegangen ist, das Gesetz falsch angewandt hat oder ihre Befugnis zu einem anderen Zweck als dem vom Gesetz vorgesehenen eingesetzt hat.

Fristen und der Antrag an die Verwaltung

Die Frist ist das Erste, was wir prüfen, wenn ein Mandant eine Entscheidung vorlegt. Soweit kein Sondergesetz etwas anderes bestimmt, beträgt sie 60 Tage vor dem Staatsrat und den Verwaltungsgerichten und 30 Tage vor den Steuergerichten (Art. 7 Abs. 1 İYUK). Die Frist beginnt am Tag nach der schriftlichen Bekanntgabe (Art. 7 Abs. 2 Buchst. a). Bei Rechtsetzungsakten, die bekannt gemacht werden müssen, beginnt die Frist am Tag nach der Bekanntmachung; die Verordnung kann auch später zusammen mit der Einzelentscheidung angefochten werden, die sie anwendet (Art. 7 Abs. 4).

Zwei Regeln zu Anträgen an die Verwaltung verändern die Berechnung:

• Schweigen gilt als Ablehnung. Jedermann kann sich an die Verwaltung wenden, um einen Akt oder eine Handlung zu erreichen, die Gegenstand einer Verwaltungsklage sein könnte. Wird innerhalb von 30 Tagen nicht geantwortet, gilt der Antrag als abgelehnt, und die Klage kann innerhalb der Frist erhoben werden (Art. 10 Abs. 2 İYUK).
• Ein Antrag an die übergeordnete Behörde hemmt die Frist, setzt sie aber nicht neu in Gang. Vor der Klage kann der Betroffene die übergeordnete Behörde, und wenn es keine gibt, die Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, bitten, sie zurückzunehmen, zu ändern oder zu ersetzen. Der Antrag hemmt die Frist; 30 Tage Schweigen gelten als Ablehnung; wenn die Frist wieder zu laufen beginnt, wird die Zeit mitgerechnet, die vor dem Antrag verstrichen war (Art. 11 İYUK).

Der letzte Punkt wird am häufigsten missverstanden: Ein Antrag, der am 50. Tag gestellt wird, lässt nach der Ablehnung nur noch zehn Tage.

Welches Gericht

Soweit das Gesetz oder ein Sondergesetz kein anderes Gericht bestimmt, ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, die den Verwaltungsakt erlassen oder den Verwaltungsvertrag unterzeichnet hat (Art. 32 Abs. 1 İYUK). Für Streitigkeiten aus Bauleitplanung, Enteignung, Abriss, Besetzung, Zuweisung, Genehmigungen und Nutzungsfreigaben sowie aus anderen Regeln über Grundstücke und öffentliches Eigentum ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem das Grundstück liegt (Art. 34 Abs. 1). Die Zuständigkeit in Verwaltungsverfahren ist eine Frage der öffentlichen Ordnung (Art. 32 Abs. 2).

Steuerstreitigkeiten gehen mit einer Frist von 30 Tagen an die Steuergerichte (Art. 7 Abs. 1 İYUK). Zollstrafen und Abgabenbescheide folgen zunächst ihrem eigenen Einspruchsweg, den wir auf unserer Seite zu Zollstreitigkeiten und Einsprüchen gegen Zollstrafen erläutern.

Aussetzung der Vollziehung

Die Klageerhebung hindert den Vollzug der Entscheidung nicht (Art. 27 Abs. 1 İYUK). Deshalb ist der Antrag auf Aussetzung oft der wichtigste Teil des Verfahrens. Das Gericht kann die Aussetzung der Vollziehung nur anordnen, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind: Der Vollzug des Verwaltungsakts würde einen schwer oder gar nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen, und der Verwaltungsakt ist offensichtlich rechtswidrig (Art. 27 Abs. 2). Die Entscheidung über die Aussetzung muss angeben, aus welchen Gründen der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und worin der nicht wiedergutzumachende Schaden besteht.

Schadensersatz: die Klage auf vollen Ausgleich

Verursacht ein Verwaltungsakt oder eine Verwaltungshandlung einen Schaden, wird die Klage in der Regel vor den Verwaltungsgerichten erhoben. Geht der Schaden auf einen Verwaltungsakt zurück, kann der Betroffene die Klage auf vollen Ausgleich unmittelbar erheben, sie zusammen mit der Aufhebungsklage erheben oder zunächst die Aufhebung erwirken und dann innerhalb der Frist, die ab der Bekanntgabe des Urteils oder ab der Vollziehung des Verwaltungsakts zu rechnen ist, Schadensersatz verlangen (Art. 12 İYUK).

Geht der Schaden auf eine Verwaltungshandlung zurück, etwa auf tatsächliche Arbeiten oder das Verhalten von Bediensteten, ist ein erster Schritt zwingend. Der Betroffene muss sich innerhalb eines Jahres nach Kenntnis von der Handlung und in jedem Fall innerhalb von fünf Jahren nach ihr an die Verwaltung wenden. Wird der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt oder innerhalb von 30 Tagen nicht beantwortet, wird die Klage innerhalb der Frist erhoben (Art. 13 Abs. 1 İYUK).

Bereiche, in denen wir tätig sind

Bauleitplanung, Bauen und Genehmigungen

Bebauungspläne, Parzellierungsentscheidungen, Baugenehmigungen, Nutzungsfreigaben und Abrissverfügungen sind Verwaltungsakte und werden vom Verwaltungsgericht des Ortes geprüft, an dem das Grundstück liegt (Art. 34 Abs. 1 İYUK). Verfahren aus Bebauungsplänen und Parzellierungen gehören zu den Entscheidungen der Regionalverwaltungsgerichte, die mit der Revision zum Staatsrat angefochten werden können (Art. 46 Abs. 1 Buchst. g İYUK). Fehlende Genehmigungen wirken sich auch auf private Rechtsgeschäfte aus; siehe Kauf einer Wohnung ohne Nutzungsfreigabe (auf Englisch). Eigentümer in einem Umwandlungsgebiet lesen außerdem unsere Seite zur Stadterneuerung und zu Risikogebäuden und den Beitrag Was die Änderung vom Februar 2026 für Eigentümer verändert hat (auf Englisch).

Enteignung

Die Enteignung verläuft auf zwei parallelen Wegen. Kann die Verwaltung das Grundstück nicht im Einvernehmen erwerben, beantragt sie beim Zivilgericht erster Instanz des Ortes, an dem das Grundstück liegt, die Festsetzung der Entschädigung und die Eintragung des Grundstücks auf ihren Namen (Gesetz Nr. 2942, Art. 10). Innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung dieses Gerichts, bei nicht erreichbaren Personen nach der Bekanntmachung in der Zeitung, kann der Eigentümer vor dem Verwaltungsgericht Aufhebungsklage gegen die Enteignung selbst und vor den Zivilgerichten eine Klage auf Berichtigung sachlicher Fehler erheben (Gesetz Nr. 2942, Art. 14). Bei Miteigentum kann jeder Miteigentümer allein klagen (Art. 14). Eilenteignungsbeschlüsse folgen dem beschleunigten Verfahren (Art. 20/A Abs. 1 Buchst. b İYUK).

Unternimmt die Verwaltung innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entschädigung nichts im Hinblick auf den Zweck der Enteignung, können der frühere Eigentümer oder die Erben das Grundstück zurückerlangen, indem sie die Entschädigung samt gesetzlicher Zinsen zurückzahlen; das Recht erlischt ein Jahr nach seiner Entstehung, und Sondergesetze sowie bestimmte Arten der Enteignung sind ausgenommen (Gesetz Nr. 2942, Art. 23).

Öffentliche Ausschreibungen

Ein Bieter oder potenzieller Bieter, der einen Schaden aus einem rechtswidrigen Schritt in einer Ausschreibung geltend macht, muss sich zunächst bei der Vergabestelle beschweren und dann an die Behörde für das öffentliche Beschaffungswesen wenden; diese Verwaltungsrechtsbehelfe müssen vor einer Klage ausgeschöpft werden (türkisches Vergabegesetz, Nr. 4734, Art. 54). Die Beschwerde wird innerhalb von zehn Tagen ab dem Tag erhoben, an dem der Bieter von der Handlung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (fünf Tage bei Ausschreibungen nach Art. 21 Buchst. b und c), und zwar vor Vertragsschluss; der Rechtsbehelf bei der Behörde folgt innerhalb von zehn Tagen nach deren Entscheidung oder nach Ablauf ihrer zehntägigen Entscheidungsfrist (Art. 55). Vergabeentscheidungen, mit Ausnahme von Ausschlussentscheidungen, werden anschließend im beschleunigten Verfahren angefochten: 30 Tage für die Klage, kein Antrag nach Art. 11 und kein Einspruch gegen eine Entscheidung über die Aussetzung (Art. 20/A İYUK).

Genehmigungen, Zulassungen und Aufsichtsbehörden

Die Verweigerung, Aussetzung und der Widerruf von Gewerbegenehmigungen und branchenspezifischen Zulassungen sind Aufhebungsklagen. Klagen gegen Akte, die eine bestimmte gewerbliche Tätigkeit auf unbestimmte Zeit oder für 30 Tage oder länger verhindern, und Klagen gegen Entscheidungen von Regulierungs- und Aufsichtsgremien gehören zu den Verfahren, die vom Regionalverwaltungsgericht zum Staatsrat gelangen können (Art. 46 Abs. 1 Buchst. e und n İYUK). Wir haben zu mehreren solcher Entscheidungen geschrieben: zur Zulassungsbescheinigung für den internationalen Gesundheitstourismus, zum Widerruf einer Investitionsförderbescheinigung und zur Aussetzung des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (jeweils auf Englisch). Entscheidungen der Marktüberwachung behandelt unsere Seite zu Produktsicherheit und Marktüberwachung.

Bußgelder

Bußgelder werden in der Regel nicht vor den Verwaltungsgerichten angefochten. Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz kann ein Bußgeld innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntgabe vor dem Strafrichter (sulh ceza hâkimliği) angefochten werden und wird bestandskräftig, wenn kein Antrag gestellt wird (Gesetz Nr. 5326, Art. 27 Abs. 1). Enthält derselbe Akt zugleich Entscheidungen, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehören, wird die Anfechtung des Bußgelds vom Verwaltungsgericht zusammen mit der Aufhebungsklage verhandelt (Art. 27 Abs. 8). Die Rechtsmittelregeln des Ordnungswidrigkeitengesetzes gelten nur, soweit kein anderes Gesetz etwas anderes bestimmt (Gesetz Nr. 5326, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a); deshalb wird zuerst die Entscheidung selbst gelesen.

Ausländer und Aufenthaltsentscheidungen

Die Verweigerung und die Aufhebung von Aufenthaltserlaubnissen und andere Entscheidungen über Ausländer sind Verwaltungsakte und können vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Die anwendbaren Fristen und Voraussetzungen hängen von der Entscheidung ab; unsere Seite zur Aufenthaltserlaubnis in der Türkei und der Ratgeber zu kurzfristigen Aufenthaltserlaubnissen und Ablehnungen (jeweils auf Englisch) erläutern die Hintergründe.

Rechtsmittel und Umsetzung

Urteile der Verwaltungs- und Steuergerichte können innerhalb von 30 Tagen nach der Bekanntgabe mit der Berufung zum Regionalverwaltungsgericht angefochten werden; Urteile in Steuer-, Schadensersatz- und Aufhebungsklagen, deren Gegenstand die in diesem Artikel festgesetzte Wertgrenze nicht übersteigt, sind endgültig (Art. 45 Abs. 1 İYUK). In den in Art. 46 Abs. 1 aufgeführten Sachen, etwa bei Aufhebungsklagen gegen Rechtsetzungsakte, bei Verfahren aus Bebauungsplänen und Parzellierungen und bei Klagen gegen Entscheidungen von Regulierungsgremien, kann die Entscheidung des Regionalverwaltungsgerichts innerhalb von 30 Tagen mit der Revision zum Staatsrat angefochten werden (Art. 46 Abs. 1 İYUK). In den übrigen Sachen kann, wenn das Regionalgericht das erstinstanzliche Urteil aufhebt und in der Sache neu entscheidet, auch diese neue Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach der Bekanntgabe angefochten werden, außer in den Fällen, die der Artikel aufzählt, etwa bei Verfahren vor dem Einzelrichter und bei Verfahren nach dem Gesetz über Ausländer und internationalen Schutz (Art. 46 Abs. 2). Entscheidungen der Regionalgerichte, die nach Art. 46 nicht angefochten werden können, sind endgültig (Art. 45 Abs. 6). Im beschleunigten Verfahren gibt es keine Berufung zum Regionalgericht; das Urteil wird unmittelbar innerhalb von 15 Tagen angefochten (Art. 20/A Abs. 2 Buchst. g und Art. 45 Abs. 8).

Ein günstiges Urteil ist nicht der letzte Schritt. Die Verwaltung muss ohne Verzug und in jedem Fall innerhalb von 30 Tagen nach der Bekanntgabe entsprechend dem Urteil oder der Aussetzungsanordnung handeln (Art. 28 Abs. 1 İYUK). Unterlässt sie dies, kann gegen die Verwaltung eine Klage auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens erhoben werden (Art. 28 Abs. 3). Zugesprochene Geldbeträge werden auf das vom Kläger oder vom Anwalt mitgeteilte Bankkonto gezahlt; werden sie innerhalb dieser Frist nicht gezahlt, werden sie nach den allgemeinen Regeln vollstreckt (Art. 28 Abs. 2).

Zusammenarbeit mit uns

Wir sind für Unternehmen und Privatpersonen in der Türkei und im Ausland tätig. Auf der Grundlage einer Vollmacht prüfen wir die Entscheidung und die Frist, bereiten den Antrag oder die Klage vor, begleiten das Verfahren und berichten über jede Entwicklung auf Englisch oder Türkisch. Da die Frist in Verwaltungsverfahren ab der Bekanntgabe läuft, senden Sie uns die Entscheidung mit dem Datum, an dem Sie sie erhalten haben.

Verwandte Rechtsgebiete und Ratgeber

• Zivilprozesse: Streitigkeiten über Verträge, Schadensersatz, Eigentum und Erbschaft vor den Zivilgerichten.
• Zollstreitigkeiten und Einsprüche gegen Zollstrafen: Zollstrafen, Abgabenbescheide und die Steuergerichte.
• Stadterneuerung und Risikogebäude: Rechte der Eigentümer bei einer Umwandlung nach dem Gesetz Nr. 6306.
• Investitionsförderung und staatliche Beihilfen: Förderbescheinigungen, Widerruf und Rückforderung.
• Regulatorische Compliance im Gesundheitstourismus****: Zulassung und Branchenregeln für Kliniken.
• Strafrecht: wenn neben einer Verwaltungsentscheidung ein Ermittlungsverfahren läuft.
• Durchsetzung einer Forderung gegen eine türkische Gemeinde (auf Englisch): was gepfändet werden kann und was nicht.