Wem das Arbeitsergebnis eines türkischen F&E-Teams gehört, entscheidet nicht der Arbeitsvertrag, und es wird auch nicht einmal für das ganze Projekt entschieden. Das türkische Recht ordnet jede Art von Ergebnis einem anderen Inhaber zu und lässt dafür eine andere Frist laufen: Eine patentfähige Erfindung bleibt beim Arbeitnehmer-Erfinder, bis der Arbeitgeber sie nach Art. 115 des türkischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum (SMK, Nr. 6769) innerhalb von vier Monaten schriftlich in Anspruch nimmt; ein Design, das im Rahmen der dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeit entsteht, steht dem Arbeitgeber nach Art. 73 Abs. 1 desselben Gesetzes zu, sofern nicht ein besonderer Vertrag oder die Art der Arbeit etwas anderes ergibt; Rechte an Software und anderen urheberrechtlich geschützten Werken werden vom Arbeitgeber nach Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 5846 über geistige und künstlerische Werke (FSEK) lediglich ausgeübt, während die Urheberschaft bei der einzelnen Person bleibt; und Know-how, das außerhalb des Patentsystems gehalten wird, ist, wenn überhaupt, durch Vertraulichkeitspflichten und das Recht gegen unlauteres Marktverhalten geschützt.
Der Status als Technopark oder F&E-Zentrum ändert die steuerliche Behandlung und die Unterlagen, die das Projekt vorweisen muss; an alledem ändert er nichts. Dieser Ratgeber zeigt, wie die vier Regelungen in einem tatsächlichen F&E-Programm zusammenwirken, wo die vertragliche Ebene wirklich ansetzt und welche Entscheidungen vor Arbeitsbeginn getroffen werden müssen und nicht erst dann, wenn ein Patentprüfer oder ein Erwerber danach fragt.
Wem gehört welches F&E-Ergebnis von Gesetzes wegen?
Der häufigste Strukturfehler bei F&E-Verträgen ist, „das geistige Eigentum“ als eine einzige Sache mit einem einzigen Inhaber zu behandeln. Das ist es nicht, und die Unterschiede sind nicht nur kosmetisch.
| Ergebnis | Gesetzliche Grundlage | Ausgangslage | Was der Arbeitgeber tun muss | Was dem Schöpfer zusteht |
|---|---|---|---|---|
| Patentfähige Erfindung | Gesetz Nr. 6769, Art. 113 bis 120 | Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder zu (Art. 109 Abs. 1), bis der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch nimmt. | Die volle oder beschränkte Inanspruchnahme innerhalb von vier Monaten nach der Meldung des Arbeitnehmers schriftlich erklären (Art. 115 Abs. 1); Schweigen macht die Erfindung frei. | Bei voller Inanspruchnahme eine Anreizprämie sowie eine Vergütung, die nach der Verordnung von 2017 berechnet wird (Art. 7 und 21). |
| Gewerbliches Design | Gesetz Nr. 6769, Art. 73 bis 74 | Der Arbeitgeber ist kraft Gesetzes Rechtsinhaber für Designs im Rahmen der zugewiesenen Tätigkeit des Arbeitnehmers, sofern nicht ein besonderer Vertrag oder die Natur der Arbeit etwas anderes ergibt (Art. 73 Abs. 1). | Nichts. Es gibt keine Inanspruchnahmefrist und kein Meldeverfahren. | Eine Vergütung nur in der Gruppe des Art. 73 Abs. 2, vom Gericht festgesetzt, wenn keine Einigung erfolgt (Art. 74 Abs. 1). |
| Software und andere Werke | Gesetz Nr. 5846, Art. 8 und 18 Abs. 2 | Der Schöpfer ist Urheber (Art. 8 Abs. 1); der Arbeitgeber übt die wirtschaftlichen Rechte aus (Art. 18 Abs. 2). | Eine schriftliche Abtretung einholen, wenn er Inhaber statt Ausübender sein muss, etwa vor einem Verkauf oder einer ausschließlichen Lizenz. | Was die Abtretung vorsieht; Urheberpersönlichkeitsrechte sind nicht übertragbar. |
| Geheim gehaltenes Know-how | Gesetz Nr. 6098, Art. 396 Abs. 4; Vorschriften über unlauteres Marktverhalten des Gesetzes Nr. 6102 | Kein Eigentumsrecht. Der Schutz hängt davon ab, dass die Geheimhaltung tatsächlich gewahrt wird. | Die Geheimhaltungsmaßnahmen dokumentieren; die Pflicht besteht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus nur insoweit fort, als der Schutz des berechtigten Interesses des Arbeitgebers es verlangt. | Nichts Gesondertes: Es handelt sich um eine Pflicht, nicht um ein vergütungsfähiges Ergebnis. |
Die letzte Zeile unterschätzen F&E-Leiter am häufigsten. Art. 396 Abs. 4 des türkischen Obligationengesetzes (TBK, Nr. 6098) untersagt dem Arbeitnehmer, bei der Arbeit erfahrene Produktions- und Geschäftsgeheimnisse zu verwerten oder offenzulegen, und erstreckt die Pflicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus, jedoch nur insoweit, als der Schutz des berechtigten Interesses des Arbeitgebers es verlangt. Weil die Türkei kein eigenständiges Gesetz zu diesem Thema hat, setzt sich der Durchsetzungsweg aus mehreren Gesetzen zugleich zusammen, wie in unserem Beitrag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der Türkei (auf Englisch) dargestellt.
Wie nimmt der Arbeitgeber eine Erfindung in Anspruch, und warum zahlt F&E-Arbeit den niedrigsten Koeffizienten?
Die Abläufe der Meldung und der viermonatigen Inanspruchnahme nach Art. 113 bis 115 sind in unserem Ratgeber zu Arbeitnehmererfindungen und der viermonatigen Inanspruchnahmefrist (auf Englisch) ausführlich dargestellt. Für ein F&E-Programm kommt es im Besonderen darauf an, was nach der Inanspruchnahme geschieht.
Bevor Geld berechnet wird, ordnet die Verordnung über Arbeitnehmererfindungen von 2017 (Amtsblatt vom 29. September 2017, Nr. 30195) jede Diensterfindung einer von drei Gruppen zu, je nachdem, wie weit das Unternehmen sie veranlasst hat: von einer Erfindung, die der Arbeitnehmer in einer nicht unmittelbar zu seinem Aufgabenbereich gehörenden Angelegenheit aus eigener Initiative und ohne jeden Beitrag des Unternehmens unternommen hat, über eine Erfindung, die auf einen vom Unternehmen festgestellten Bedarf antwortet, bis zu einer Erfindung, die unmittelbar durch einen Auftrag unter dem vollen Beitrag des Unternehmens veranlasst wurde. Die Gruppe bestimmt den Koeffizienten, und der Koeffizient bestimmt den Betrag.
Planmäßige F&E-Arbeit (ein gefördertes Projekt, eine definierte Aufgabe, Laborressourcen, ein beauftragtes Team) ist die Lehrbuchbeschreibung der Gruppe 3. Art. 21 Abs. 3 legt dann Koeffizienten fest, die mit steigender Gruppennummer sinken: im ersten Nutzenband 0,0060 für Gruppe 1, 0,0040 für Gruppe 2 und 0,0020 für Gruppe 3, in jedem späteren Band abnehmend bis zu 0,0006, 0,0005 und 0,0004. Das Umfeld, das die meisten Erfindungen hervorbringt, ist also dasjenige, in dem jede Erfindung den Arbeitgeber am wenigsten kostet. Art. 21 Abs. 2 fügt eine Obergrenze beim 150.000-Fachen des Netto-Mindestlohns hinzu, oberhalb derer keine Vergütungspflicht entsteht, und Art. 20 Abs. 2 bis 4 rechnet Ausrüstung, Energie, Rohstoffe und eingesetzte Arbeitskraft als Beitrag des Unternehmens an, während die eigene Arbeit des Erfinders und die unabhängig von der Erfindung anfallenden allgemeinen Gemeinkosten ausgenommen sind.
Zwei weitere Vorschriften gehören in jede F&E-Richtlinie. Art. 116 Abs. 1 verpflichtet einen Arbeitgeber, der die volle Inanspruchnahme erklärt hat, die erste Anmeldung beim Türkischen Patent- und Markenamt einzureichen, erlaubt ihm aber, davon abzusehen, wenn die Interessen des Unternehmens es verlangen, und Art. 116 Abs. 2 hebt die Anmeldepflicht auf, wenn der Schutz von Geschäftsgeheimnissen verlangt, dass keine Anmeldung erfolgt. Das Absehen aus Gründen des Unternehmensinteresses ist rechtmäßig, aber nicht folgenlos: Der dritte Satz des Art. 116 Abs. 1, unbeschadet des Absatzes 2, bestimmt, dass bei Vermeidung der Anmeldung der voraussichtliche wirtschaftliche Verlust des Arbeitnehmers durch das fehlende Patent bei der Berechnung der Vergütung berücksichtigt wird. Art. 119 regelt sodann freie Erfindungen während des Arbeitsverhältnisses: Der Arbeitnehmer muss sie melden, der Arbeitgeber hat drei Monate Zeit, schriftlich zu widersprechen, die Erfindung sei nicht frei, und fällt die Erfindung in den Tätigkeitsbereich des Unternehmens oder in ernsthafte Vorbereitungen dazu, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zunächst anbieten, die Erfindung ohne volle Rechte zu angemessenen Bedingungen zu verwerten; der Arbeitgeber verliert diesen Vorrang, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Angebots antwortet.
Art. 118 Abs. 4 schließt den Kreis, um den sich die meisten Streitigkeiten bei Ausscheiden drehen: Rechte und Pflichten aus einer Arbeitnehmererfindung werden durch die Beendigung des Arbeitsvertrags nicht berührt.
Wem gehört, was Auftragnehmer und Konsortialbeteiligte entwickeln?
Auftragnehmer und Berater sind keine Arbeitnehmer des Unternehmens, und eine entsandte Person bleibt Arbeitnehmer des entsendenden Unternehmens; in beiden Fällen kann sich das Unternehmen, das das Projekt durchführt, nicht auf die Regelung der Arbeitnehmererfindungen stützen, sondern braucht den Vertrag und eine schriftliche Abtretung. Hier verlieren F&E-Programme Rechte.
Für patentfähige Ergebnisse gibt Art. 109 Abs. 1 das Recht auf das Patent dem Erfinder oder seinen Rechtsnachfolgern und macht es übertragbar; ein Unternehmen, das einen Auftragnehmer beauftragt hat, besitzt daher nichts, bis eine Abtretung unterzeichnet ist; sobald eine Anmeldung oder ein Patent besteht, machen Art. 148 Abs. 4 und 8 einen Abtretungsvertrag nur dann wirksam, wenn er schriftlich in notariell beurkundeter Form geschlossen wird. Art. 109 Abs. 2 fügt hinzu, dass das Recht bei einer gemeinsamen Erfindung mehrerer Personen allen zusteht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben; ein Konsortium, das nichts regelt, hat sich also standardmäßig für die gemeinsame Inhaberschaft entschieden. Für Designs ist das Gesetz ausdrücklich: Nach Art. 73 Abs. 4 wird bei Werkleistungsverträgen außerhalb eines Arbeitsverhältnisses der Rechtsinhaber durch den Vertrag bestimmt.
Die gemeinsame Inhaberschaft verhält sich dann auf eine Weise, die kaufmännische Teams überrascht. Art. 112 Abs. 1 erlaubt jedem Mitinhaber, über seinen eigenen Anteil frei zu verfügen, die Erfindung nach Benachrichtigung der anderen zu benutzen, die Anmeldung oder das Patent zu schützen und Verletzer allein zu verklagen. Art. 112 Abs. 2 verlangt jedoch die Einstimmigkeit der Mitinhaber, bevor einem Dritten eine Lizenz erteilt werden kann; der einzige Ausweg aus der Pattsituation ist ein Antrag an das Gericht, das diese Befugnis nach Billigkeit einem oder mehreren von ihnen übertragen kann; Art. 112 Abs. 3 untersagt die Teilung der Anmeldung oder des Patents zum Zweck der Übertragung. Ein gemeinsam gehaltenes Patent ist daher ein Vermögenswert, dessen Lizenzierung jeder einzelne Beteiligte blockieren kann; deshalb weist ein gut gestalteter Gemeinschaftsentwicklungsvertrag die Ergebnisse üblicherweise einer Partei zu und gewährt der anderen eine Rücklizenz, statt auf gemeinsamen Titel zu setzen. Diese Bedingungen stehen neben den Regelungen zu Vertraulichkeit und vorbestehendem geistigem Eigentum, die unter Handelsverträge behandelt werden, und sind weit günstiger zu klären, bevor die Arbeit beginnt, als nachdem ein Lizenznehmer auftaucht.
Die urheberrechtliche Ebene braucht eine eigene Klausel. Weil Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 5846 dem Arbeitgeber nur die Ausübung der wirtschaftlichen Rechte gibt, stützt sich ein Unternehmen, das einen Quellcode verkaufen, abtreten oder ausschließlich lizenzieren will, auf etwas Engeres als Inhaberschaft; diesen Punkt untersucht unser Beitrag zu Inhaberschaft am Quellcode und Abtretung geistigen Eigentums bei türkischen Softwaregeschäften (auf Englisch).
Ändert ein Technopark oder F&E-Zentrum, wem das geistige Eigentum gehört?
Das Gesetz Nr. 4691 über Technologieentwicklungszonen und das Gesetz Nr. 5746 zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Designtätigkeiten schaffen einen Status, keine Regelung der Inhaberschaft. Keines von beiden verdrängt Art. 113 bis 120 des Gesetzes Nr. 6769 für die eigenen Arbeitnehmer eines Unternehmens.
Was sie auferlegen, sind Unterlagen. Die Definition des F&E-Projekts in Art. 3 des Gesetzes Nr. 4691 und im Wesentlichen gleichlautend in Art. 2 Buchst. ç des Gesetzes Nr. 5746 verlangt einen bestimmten Zweck, Umfang, eine technische Beschreibung, Dauer, ein Budget, besondere Bedingungen, die von anderen zu erbringende Sach- und Geldunterstützung und die Grundsätze für die Aufteilung der geistigen Eigentumsrechte, die entstehen werden; beide Gesetze wiederholen die Anforderung für Designprojekte. Die Zuordnung des geistigen Eigentums gehört also dazu, damit die Tätigkeit überhaupt ein förderfähiges Projekt ist; deshalb ist eine Projektakte mit leerem Anhang zum geistigen Eigentum zuerst ein Compliance-Problem und erst dann ein kaufmännisches.
Die Schwellenwerte stehen im Gesetz Nr. 5746: Ein F&E-Zentrum ist eine gesondert organisierte Einheit einer Kapitalgesellschaft mit mindestens fünfzig Vollzeitäquivalenten an F&E-Personal, ein Designzentrum mit mindestens zehn; Art. 4 Abs. 6 ermächtigt den Präsidenten, die erste Zahl bis auf fünfzehn herabzusetzen, die zweite zu halbieren oder beide nach Branchen zu differenzieren. Art. 4 Abs. 5 verhindert eine Doppelförderung ausdrücklich: Wer die Ermäßigungen, Befreiungen, Unterstützungen und Anreize nach dem Gesetz Nr. 5746 in Anspruch nimmt, kann nicht zusätzlich den vorläufigen Art. 2 des Gesetzes Nr. 4691 nutzen.
Dieser vorläufige Artikel ist die Stelle, an der Inhaberschaft und Steuer aufeinandertreffen. Er befreit die Erträge der Betreibergesellschaft und die ausschließlich aus Software-, Design- und F&E-Tätigkeiten in der Zone stammenden Erträge der Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2028 von der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ein späterer Absatz behandelt den Fall, der für ein schutzrechtserzeugendes Team zählt: Stammen diese Erträge aus dem Verkauf, der Übertragung oder der Lizenzierung immaterieller Rechte, ist der Präsident ermächtigt, die Befreiung davon abhängig zu machen, dass die Rechte durch F&E-Tätigkeiten erlangt und nach den einschlägigen Vorschriften eingetragen, erfasst oder angemeldet wurden, und den befreiten Teil nach dem Verhältnis der förderfähigen zu den gesamten Ausgaben zu begrenzen. Die Eintragung auf den Namen des richtigen Rechtsträgers ist daher nicht nur eine Frage des geistigen Eigentums.
Zwei weitere Punkte betreffen speziell die Zonen. Art. 3 definiert ein Technologietransferbüro als eine Struktur, die unter anderem im Schutz, in der Vermarktung und im Verkauf geistiger Eigentumsrechte und in der Verwaltung der daraus entstehenden Erträge tätig ist; ein universitätsnahes Technologietransferbüro ist daher häufig die Gegenpartei einer Zuordnungsklausel. Art. 7 erlaubt Hochschulpersonal mit Genehmigung des Hochschulverwaltungsrats, in der Zone ein Unternehmen zur Vermarktung seiner Forschung zu gründen, sich an einem solchen zu beteiligen oder dessen Geschäftsführung anzugehören. Dieselbe Person kann somit zugleich akademischer Erfinder und Gesellschafter der Gegenpartei sein, und die Klausel sollte in der Annahme formuliert werden, dass eines Tages jemand anderes sie lesen wird.
Art. 122 Abs. 6 schließt dann die Tür, die die meisten Technopark-Mieter für offen halten: Die Regelung über öffentlich geförderte Projekte erfasst Erfindungen, die in einem F&E- oder Designzentrum oder einer Technologieentwicklungszone gemacht werden, nicht schon deshalb, weil das Team dort sitzt. Ausgelöst wird sie durch einen Vertrag mit Unterstützung einer öffentlichen Einrichtung auf Projektbasis. Eine Adresse ist kein Förderverhältnis; die Regelung greift, wo das Projekt selbst nach einem Vertrag öffentliche Unterstützung erhält.
Wem gehören die Ergebnisse von Hochschulprojekten und öffentlich geförderten Projekten?
Erfindungen, die im Rahmen wissenschaftlicher Arbeit oder Forschung an einer Hochschule gemacht werden, folgen einem eigenen Weg, und ein Unternehmen, das annimmt, seine üblichen F&E-Klauseln gälten auch in einer Hochschulkooperation, irrt in der Regel in zwei Punkten. Erstens schaltet Art. 121 Abs. 5 die privatwirtschaftliche Regelung (Art. 115, 116, 118 und 119 Abs. 4) ab, sodass die Viermonatsregel, die eine Rechtsabteilung auswendig kennt, nicht die anwendbare Regel ist; die Verordnung von 2017 sieht andere Fristen vor, die ab der Meldung des Wissenschaftlers laufen, und ihr Versäumen macht die Erfindung frei und nicht bloß unbeansprucht. Zweitens wird die Aufteilung vom Gesetz festgelegt und nicht von der Kooperationsvereinbarung: Art. 121 Abs. 8 sichert dem Erfinder einen Mindestanteil an den Erträgen zu, und Art. 74 Abs. 2 ist für einen akademischen Designer noch großzügiger und sichert mindestens die Hälfte der Einnahmen aus dem Design zu. Keine dieser Zahlen ist eine Verhandlungsposition; ein Gemeinschaftsentwicklungsbudget, das etwas anderes unterstellt, beruht auf einer Zahl, die nicht halten wird. Die Fristen und ihre Folgen sind in unserem Beitrag zu Arbeitnehmererfindungen und der viermonatigen Inanspruchnahmefrist (auf Englisch) dargestellt.
Zwei Einzelheiten der Verordnung entscheiden die meisten Hochschulakten. Nach Art. 29 Abs. 3 muss eine gemeinsame Meldung die Beitragsanteile nennen, und tut sie das nicht, gelten die Anteile als gleich. Nach Art. 29 Abs. 9 kann gegen den Anmelder oder Inhaber nach Art. 110 und 111 des Gesetzes geklagt werden, wenn eine Patentanmeldung ohne Meldung an die Einrichtung eingereicht oder auf dieser Grundlage ein Patent erlangt wird. Art. 32 Abs. 4 verweist Erfindungen, die mehr als einer Einrichtung gemeldet wurden, auf eine gemeinsame Anmeldung, wobei die Aufteilung durch Vereinbarung zwischen ihnen festgelegt wird.
Art. 121 Abs. 9 ist die Vorschrift, die Industriekunden zuerst lesen sollten. Führen Hochschulpersonal, Studierende oder Praktikanten Arbeiten mit anderen öffentlichen Einrichtungen oder privaten Organisationen aufgrund eines besonderen Vertrags durch, bestimmt sich die Inhaberschaft an den daraus entstehenden Erfindungen, unbeschadet anderer Gesetze, nach den Bedingungen dieses Vertrags. Der Vertrag entscheidet, und gerade deshalb sollte er nicht auf dem Standardformular der Gegenseite unterzeichnet werden.
Trägt das Projekt öffentliche Förderung, ändern drei Merkmale die Gestalt des Geschäfts und gehören in die Konsortialvereinbarung und nicht in einen späteren Streit. Die Inhaberschaft ist eine Wahl, die der Begünstigte nach Art. 122 Abs. 1 schriftlich und fristgebunden treffen muss, und nichts, was standardmäßig geschieht. Die fördernde Einrichtung behält nach Art. 122 Abs. 4 eine Lizenz für ihren eigenen Bedarf, auf die der Vertrag nur verzichten kann, wenn er dies ausdrücklich sagt, zusammen mit Eintrittsrechten, wenn die Erfindung nicht ausgeübt wird. Und es gibt eine Offenlegungssperre: Bis die Wahl mitgeteilt ist oder die Frist abläuft, darf nichts gesagt werden, was die Erteilung eines Patents oder Gebrauchsmusters beeinträchtigen könnte, was die Vorschrift ist, die am härtesten mit dem Veröffentlichungskalender der akademischen Seite kollidiert. Bei einem internationalen Konsortium verweist Art. 38 Abs. 4 der Verordnung die Inhaberschaft auf die eigene Vereinbarung der Beteiligten zurück, sodass die Vereinbarung die Antwort ist und ihre dünne Abfassung der Fehler. Die Einzelheiten Vorschrift für Vorschrift stehen in unserem Beitrag zu Arbeitnehmererfindungen und der viermonatigen Inanspruchnahmefrist (auf Englisch).
Was muss die Vereinbarung regeln, bevor die Arbeit beginnt?
Ein F&E- oder Gemeinschaftsentwicklungsvertrag, der nur sagt „alles geistige Eigentum gehört dem Auftraggeber“, lässt die meisten der oben genannten Fragen offen. Der Mindestumfang ist kurz, und jeder Punkt hat einen gesetzlichen Anker: Umfang und Lizenz des vorbestehenden Materials jeder Seite; wer wann und wo anmeldet, sobald Ergebnisse vorliegen, angesichts der Anmeldepflicht in Art. 116 Abs. 1 und ihrer Ausnahmen; ob Ergebnisse gemeinsam gehalten werden, unter Einpreisung der Einstimmigkeitsregel des Art. 112 Abs. 2; zeitnah festgehaltene Beitragsanteile, da die Verordnung sie als gleich ansieht, wenn sie nicht angegeben sind; Steuerung der Veröffentlichung, weil die Neuheit durch Offenlegung zerstört wird, gleichgültig, wem die Erfindung gehört; und gesonderte schriftliche Abtretungen jedes Beitragenden, der kein Arbeitnehmer ist, da Art. 109 das Recht auf das Patent beim Erfinder belässt, bis es übertragen wird.
Nichts davon verdrängt den zwingenden Kern. Art. 117 Abs. 1 untersagt Vereinbarungen und Praktiken, die den Vorschriften über Arbeitnehmererfindungen zum Nachteil des Arbeitnehmers zuwiderlaufen, und Art. 117 Abs. 2 erklärt selbst eine formal regelkonforme Vereinbarung, einschließlich des als Vergütung festgesetzten Betrags, für unwirksam, wenn sie mit der Billigkeit erheblich unvereinbar ist, vorbehaltlich der sechsmonatigen Einspruchsfrist in Art. 117 Abs. 3. Der praktikable Ansatz besteht darin, die Zuordnung zwischen den Unternehmen im F&E-Vertrag zu regeln, das Meldeverfahren und die Erfassung der Beiträge in der betrieblichen Richtlinie zu den Arbeitsverträgen zu regeln und beide in Einklang zu halten. Liegt der Wert des Programms in Material, das nie angemeldet wird, trägt stattdessen die unter Geschäftsgeheimnisse und Vertraulichkeit behandelte Vertraulichkeitsarchitektur das Gewicht, und die Wahl zwischen beiden Wegen zu Beginn eines Projekts, statt sie an dessen Ende zu entdecken, bestimmt am häufigsten, was ein Portfolio an geistigem Eigentum wert ist.
