Marken gehören zu den wertvollsten Vermögenswerten eines Unternehmens in der Türkei, und sie sind nur so stark wie die Art, in der sie eingetragen und verteidigt werden. Wir beraten Markeninhaber, Investoren und ausländische Unternehmen über den gesamten Lebenszyklus einer Marke: ihre Sicherung vor den Behörden, den Widerspruch gegen kollidierende Anmeldungen, die Verletzungsklage und die Beseitigung bösgläubiger oder ungenutzter Eintragungen. Ob Sie erstmals in den türkischen Markt eintreten oder eine etablierte internationale Marke schützen: Es gilt derselbe Grundsatz. Wer die Eintragung früh richtig vornimmt, macht die spätere Durchsetzung erheblich günstiger und einfacher.
Der rechtliche Rahmen
Das Markenrecht der Türkei wird vom Gesetz über das gewerbliche Eigentum Nr. 6769 (SMK) geregelt, das seit dem 10. Januar 2017 in Kraft ist und die frühere Kanun Hükmünde Kararname Nr. 556 ersetzt hat. Die Türkei ist zudem Vertragspartei der wichtigsten internationalen Übereinkünfte, darunter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und des TRIPS-Übereinkommens, und sie gehört dem Madrider System für internationale Registrierungen an. Dieser letzte Punkt hat praktische Bedeutung: Ein ausländischer Markeninhaber (auf Englisch) kann die Türkei mit einer einzigen Madrider Anmeldung benennen, statt gesondert anzumelden, doch das örtliche Verfahren und jede Streitigkeit richten sich weiterhin nach türkischem Recht.
Nicht eingetragene Marken bleiben nicht völlig schutzlos: Das türkische Handelsgesetzbuch Nr. 6102 (TTK) bietet über seine Vorschriften zum unlauteren Wettbewerb einen begrenzten Rechtsbehelf, und der Inhaber einer älteren, im geschäftlichen Verkehr benutzten nicht eingetragenen Marke kann einer späteren Anmeldung nach Art. 6 Abs. 3 SMK widersprechen. Dieser Schutz ist enger und schwerer zu beweisen; deshalb bleibt die Eintragung die Grundlage jeder ernsthaften Markenstrategie.
Die Türkei ist ein Land des Prioritätsprinzips der Anmeldung (first-to-file). Die Marke steht in der Regel dem zu, der sie zuerst einträgt, nicht dem, der den Namen zuerst benutzt hat; eine Verzögerung von wenigen Monaten kann Ihre Marke einem Markensquatter in die Hände geben. Melden Sie an, bevor Sie sich öffentlich äußern.
Eine im Handelsregister eingetragene Firma bietet diesen Schutz nicht, wie der Ratgeber zu Firma und Marke (auf Englisch) erläutert.
Eintragung beim TÜRKPATENT
Die Eintragung erfolgt beim Türkischen Patent- und Markenamt (TÜRKPATENT). Eine eingetragene Marke gewährt dem Inhaber das ausschließliche Recht, die unbefugte Benutzung durch Dritte für zehn Jahre zu untersagen, unbegrenzt verlängerbar in Zehnjahresperioden. Die Verlängerung kann in den sechs Monaten vor Ablauf beantragt werden oder innerhalb einer anschließenden Nachfrist von sechs Monaten gegen einen Zuschlag; eine wertvolle Marke muss also nie erlöschen, wenn die Fristen ordentlich überwacht werden.
Die Anmeldung wird auf absolute Schutzhindernisse geprüft, etwa fehlende Unterscheidungskraft, Beschreibung oder eine Marke, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist. Ist sie angenommen, wird die Anmeldung im Amtlichen Markenbulletin veröffentlicht, und Dritte haben dann eine Frist von zwei Monaten, um aus den absoluten oder relativen Gründen der Art. 5 und 6 SMK Widerspruch einzulegen, meist wegen einer älteren identischen oder verwechslungsfähig ähnlichen Marke. Eine sorgfältig geführte Anmeldung und ein gut geführter Widerspruch sind oft ein wirtschaftlicher Weg, eine konkurrierende Marke zu stoppen, bevor sie den Markt erreicht.
Praktische Schritte für eine saubere Anmeldung
Eine Eintragung ist nur so stark wie ihre Vorbereitung. In der Praxis empfehlen wir:
- Eine Verfügbarkeitsrecherche im Register des TÜRKPATENT vor der Anmeldung, um kollidierende ältere Marken zu erkennen und eine vergebliche Anmeldung zu vermeiden.
- Die sorgfältige Auswahl der Klassen der Nizza-Klassifikation, damit das Verzeichnis Ihre tatsächliche und beabsichtigte geschäftliche Tätigkeit abdeckt, ohne zu viel zu beanspruchen.
- Die Anmeldung als Farb-, Wort- und Bildmarke, wo die Markenidentität es rechtfertigt, damit der Schutz der tatsächlichen Benutzung der Marke entspricht.
- Die Überwachung des Bulletins auf spätere Anmeldungen, die Ihre Rechte bedrängen, damit Sie innerhalb der Frist widersprechen können, statt hinterher zu klagen.
Dieselbe Behörde trägt auch Designs ein, ein eigenes Recht, das unter Schutz gewerblicher Designs behandelt wird.
Verletzung und Rechtsbehelfe
Nach Art. 29 des Gesetzes Nr. 6769 liegt eine Verletzung insbesondere vor bei:
- der Benutzung der Marke ohne Zustimmung des Inhabers in den von Art. 7 erfassten Fällen: ein identisches Zeichen für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen, ein identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen bei Verwechslungsgefahr oder ein Zeichen, das die Wertschätzung oder die Unterscheidungskraft einer in der Türkei notorisch bekannten Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt
- der Nachahmung der Marke durch Benutzung der Marke oder eines nicht unterscheidbar ähnlichen Zeichens ohne Zustimmung
- dem Verkauf, dem Vertrieb, der Einfuhr, der Ausfuhr oder dem Besitz zu gewerblichen Zwecken von Waren mit einer nachgeahmten Marke, obwohl bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass sie nachgeahmt ist
- der unbefugten Ausweitung lizenzierter Rechte oder ihrer Übertragung auf Dritte
Der Markeninhaber kann eine Zivilklage erheben, mit der er die Feststellung der Verletzung, Anordnungen zur Verhinderung und Beendigung der Handlung, die Beschlagnahme der verletzenden Waren und, wo zur Verhinderung weiterer Verletzungen unvermeidbar, deren Vernichtung sowie Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens verlangt (Art. 149 SMK). Der materielle Schaden umfasst den tatsächlichen Verlust und den entgangenen Gewinn; nach Art. 151 wird der entgangene Gewinn nach Wahl des Inhabers nach dem Einkommen berechnet, das er ohne den Wettbewerb des Verletzers wahrscheinlich erzielt hätte, nach dem Reingewinn des Verletzers oder nach der Lizenzgebühr, die der Verletzer hätte zahlen müssen. Erfüllt die Verletzung einen Straftatbestand nach Art. 30, kann gesondert Strafanzeige erstattet werden; die Tat wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu 20.000 Tagessätzen geahndet, und die dann geltende längere strafrechtliche Verjährungsfrist gilt auch für den Schadensersatzanspruch (Art. 72 des türkischen Obligationengesetzes, TBK, Nr. 6098).
Eine einstweilige Verfügung ist oft der entscheidende Schritt. Eine frühe Anordnung, die den verletzenden Verkauf stoppt, mitunter noch bevor der Beklagte seine Verteidigung einreicht, kann für eine Marke mehr wert sein als der Schadensersatz, der Jahre später zugesprochen wird.
Welcher Durchsetzungsweg der richtige ist, hängt davon ab, wo der Konflikt im Lebenszyklus der Marke liegt:
| Weg | Wann er greift | Typisches Ergebnis |
|---|---|---|
| Widerspruch beim TÜRKPATENT | Eine kollidierende Anmeldung wird im Bulletin veröffentlicht | Die konkurrierende Anmeldung wird vor der Eintragung zurückgewiesen |
| Zivilrechtliche Verletzungsklage | Ein verletzendes Zeichen wird bereits am Markt benutzt | Unterlassungsanordnung, Beschlagnahme und Vernichtung, Schadensersatz |
| Löschung wegen Nichtbenutzung | Eine blockierende Eintragung ist fünf Jahre lang unbenutzt geblieben | Die ungenutzte Marke wird aus dem Register gelöscht |
| Zollantrag | Gefälschte Waren werden eingeführt | Verdächtige Sendungen werden an der Grenze angehalten |
Löschung, Nichtigkeit und Löschung wegen Nichtbenutzung
Eine Eintragung kann angegriffen werden, wenn sie nie hätte erteilt werden dürfen oder nicht mehr benutzt wird. Die Gründe werden in absolute und relative unterteilt, und betrifft der Mangel nur einzelne Waren oder Dienstleistungen, wird die teilweise Nichtigkeit nur für diese Waren oder Dienstleistungen ausgesprochen. Interessierte Personen, Staatsanwaltschaften und die zuständigen öffentlichen Stellen können die Nichtigkeitsklage vor den zuständigen Zivilgerichten erheben (Art. 25 SMK); das TÜRKPATENT wird in diesen Verfahren nicht als Partei beteiligt.
Die Löschung wegen Nichtbenutzung ist ein eigenes und zunehmend wichtiges Mittel, das Register von blockierenden Marken zu befreien. Eine Marke, die innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung ohne berechtigten Grund in der Türkei nicht ernsthaft benutzt wurde oder deren Benutzung fünf Jahre lang ununterbrochen eingestellt war, wird auf Antrag gelöscht (Art. 9 SMK). Seit dem 10. Januar 2024 (Art. 26 und 192) wird diese Löschung nicht mehr von den Gerichten, sondern im Verwaltungsverfahren vom TÜRKPATENT (auf Englisch) behandelt; so lassen sich ruhende Eintragungen, die eine neue Marke blockieren, mit geringerem Zeit- und Kostenaufwand beseitigen. Die Kehrseite ist eine Warnung an jeden Inhaber: Bewahren Sie Nachweise über ernsthafte, datierte geschäftliche Benutzung auf, sonst riskieren Sie den Verlust einer Marke, die Sie für sicher hielten.
Zuständige Gerichte und Fristen
Die Spezialzivilgerichte für geistiges und gewerbliches Eigentum entscheiden über Markenstreitigkeiten, soweit sie eingerichtet sind, darunter in İstanbul, Ankara und İzmir. Anderswo entscheiden die hierfür bestimmten Zivilgerichte erster Instanz. Bei einer vom Rechteinhaber gegen einen Dritten erhobenen Klage ist das Gericht am Wohnsitz des Klägers, am Ort der Verletzungshandlung oder am Ort, an dem sich ihre Wirkungen gezeigt haben, zuständig (Art. 156 SMK); der Kläger hat also eine gewisse Wahl beim Gerichtsstand. Klagen gegen Entscheidungen des TÜRKPATENT gehen an das Gericht in Ankara.
Schadensersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Inhaber von dem Schaden und der ersatzpflichtigen Person Kenntnis erlangt, in jedem Fall aber in zehn Jahren ab der Verletzungshandlung (Art. 72 TBK). Ansprüche auf Unterlassung einer noch andauernden Verletzung gelten, solange die Handlung andauert, in der Regel nicht als verjährt. Gesondert gilt: Wer die Benutzung einer später eingetragenen Marke fünf aufeinanderfolgende Jahre lang schweigt, obwohl er sie kannte oder hätte kennen müssen, kann sich nicht mehr auf seine Marke stützen, um die spätere Marke für nichtig erklären zu lassen, es sei denn, die spätere Eintragung erfolgte bösgläubig (Art. 25 Abs. 6 SMK).
Zollmaßnahmen und neue Fragen
Das Gerichtsverfahren ist nur ein Teil einer wirksamen Strategie gegen Fälschungen. Ein Markeninhaber kann seine Marke bei der türkischen Zollverwaltung hinterlegen, die es den Behörden erlaubt, verdächtige gefälschte Waren an der Grenze anzuhalten, bevor sie auf den Markt gelangen. Diese Zollhinterlegung, verbunden mit zeitnahen Folgeanträgen beim Gericht für geistiges Eigentum, ist häufig der kostengünstigste Weg, gefälschte Importe in großem Umfang zu stoppen.
In der Praxis wirkt die Zollhinterlegung am besten, wenn sie aktuell gehalten wird: Je mehr Produktfotos, Verpackungsmuster und Erkenntnisse über bekannte Verletzer Sie beim Zoll hinterlegen, desto zuverlässiger erkennen die Beamten Fälschungen bei der Kontrolle. Wird eine Sendung angehalten, muss der Rechteinhaber innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Benachrichtigung (bei leicht verderblichen Waren drei) eine einstweilige Verfügung erwirken; aus wichtigem Grund kann die Frist um bis zu zehn Arbeitstage verlängert werden (Zollgesetz Nr. 4458, Art. 57). Der Markeninhaber braucht daher ein örtliches Team, das binnen Tagen handeln kann, nicht erst nach Wochen.
Die Markenpraxis passt sich auch neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten an, darunter Fragen zu NFTs und digitalen Vermögenswerten sowie die Verschärfung des Gesetzes über den elektronischen Handel, das Online-Marktplätze stärker für gefälschte Angebote in die Verantwortung nimmt. Für Verbrauchermarken ist die Überwachung und Verfolgung von Angeboten auf den großen E-Commerce-Plattformen inzwischen ebenso wichtig wie der klassische Gerichtsprozess.
Wie wir helfen
Wir übernehmen die gesamte Bandbreite der Markenarbeit: Verfügbarkeitsrecherchen und Anmeldestrategie, Verfahren und Widerspruch vor dem TÜRKPATENT, Verletzungs- und Wettbewerbsklagen, Nichtigkeitsklagen und Anträge auf Verfall wegen Nichtbenutzung beim TÜRKPATENT sowie die Bekämpfung von Fälschungen durch Zollmaßnahmen. Für ausländische Mandanten verwalten wir außerdem Madrider Benennungen der Türkei und vermitteln die Vertretung durch einen eingetragenen Markenvertreter, wo das TÜRKPATENT dies verlangt. Ob Sie in den türkischen Markt eintreten oder eine etablierte Marke verteidigen: Wir entwickeln eine Schutzstrategie, die auf wirksame Durchsetzung in der Praxis ausgerichtet ist.
Verwandte Rechtsgebiete und Ratgeber
- Immobilienrecht: Prüfung des Grundbuchs, Erwerb durch Ausländer und Eigentumsübertragungen beim Grundbuchamt (TKGM).
- Geistiges Eigentum und Markenstreitigkeiten: Durchsetzung von Marken-, Patent- und Urheberrechten vor dem TÜRKPATENT und den Gerichten für geistiges Eigentum.
- Datenschutz (KVKK/DSGVO): VERBİS-Registrierung, Erfassung des Datenbestands und Einhaltung der Vorgaben für grenzüberschreitende Datenübermittlungen.
- Rechtsangelegenheiten in Istanbul für ausländische Mandanten und Unternehmen (auf Englisch): Umfassende wirtschafts- und zivilrechtliche Vertretung vor den Istanbuler Gerichten.
