Das Erscheinungsbild eines Produkts ist in der Türkei durch das Gesetz über das gewerbliche Eigentum Nr. 6769 (Sınai Mülkiyet Kanunu) geschützt, und Art. 55 Abs. 4 nennt zwei Wege: ein beim Türkischen Patent- und Markenamt (TÜRKPATENT) eingetragenes Design und ein nicht eingetragenes Design, das entsteht, wenn das Design in der Türkei erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Die Eintragung gilt fünf Jahre und ist bis zu fünfundzwanzig Jahren verlängerbar; das nicht eingetragene Recht gilt drei Jahre und erfasst nur das Kopieren. Dieser Unterschied entscheidet über die meisten Strategien, und deshalb muss die Entscheidung über die Anmeldung in der Regel getroffen werden, bevor ein Produkt jemandem außerhalb einer Vertraulichkeitsverpflichtung gezeigt wird.
Wir beraten Designer, Hersteller, Importeure und Markeninhaber in diesem Rahmen: bei der Recherche und Anmeldung von Designs, bei Widerspruch gegen Eintragungen und deren Verteidigung vor dem TÜRKPATENT und bei der Durchsetzung von Designrechten neben dem übrigen Portfolio des gewerblichen Rechtsschutzes.
Was das Gesetz als Design behandelt
Art. 55 Abs. 1 definiert ein Design als das Erscheinungsbild eines ganzen Produkts oder eines Teils davon oder der darauf angebrachten Verzierung, das sich aus Merkmalen wie Linie, Gestalt, Form, Farbe, Material oder Oberflächenstruktur ergibt. Der Begriff “Produkt” wird nach Art. 55 Abs. 2 weit verstanden: jeder industriell oder von Hand hergestellte Gegenstand, ein komplexes Produkt und seine Bauteile, Verpackungen, Aufmachungen mehrerer gemeinsam wahrgenommener Gegenstände, grafische Symbole und typografische Schriftarten, ausdrücklich jedoch keine Computerprogramme.
Zwei Grenzen sollten früh bekannt sein. Art. 58 Abs. 4 schließt Erscheinungsmerkmale aus, die durch die technische Funktion des Produkts bedingt sind, sowie Formen, die in bestimmten Abmessungen hergestellt werden müssen, damit das Produkt mechanisch mit einem anderen verbunden werden kann; Art. 58 Abs. 5 lässt jedoch Designs unberührt, die den Zusammenbau modularer Einheiten in verschiedenen Konfigurationen ermöglichen. Art. 58 Abs. 3 bestätigt, dass der Designschutz den urheberrechtlichen Schutz nach dem Gesetz Nr. 5846 nicht beeinträchtigt; ein originelles Muster kann daher auf beiden Grundlagen zugleich beruhen.
Neuheit und Eigenart
Beide Prüfungen des Art. 56 werden auf denselben Stichtag bezogen: den Anmelde- oder Prioritätstag bei einem eingetragenen Design, den Tag der ersten Offenbarung bei einem nicht eingetragenen.
Neuheit ist absolut und weltweit: Das Design ist neu, wenn vor diesem Tag nirgends ein identisches Design der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, und Art. 56 Abs. 4 fügt hinzu, dass Designs, die sich nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden, als identisch gelten.
Eigenart fragt, ob sich der Gesamteindruck, den das Design beim informierten Benutzer hervorruft, vom Gesamteindruck eines früher offenbarten Designs unterscheidet, und Art. 56 Abs. 6 verlangt, den Grad der Gestaltungsfreiheit des Designers zu berücksichtigen. Maßstab des Gesetzes ist der Gesamteindruck, nicht die Einzelheiten: Art. 56 Abs. 5 stellt den Vergleich auf den Gesamteindruck beim informierten Benutzer ab, und für die Neuheit behandelt Art. 56 Abs. 4 Designs, die sich nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden, als identisch. War die Gestaltungsfreiheit des Designers groß, beurteilt das Gericht nach den Umständen, ob verbleibende Unterschiede in Einzelheiten den Gesamteindruck verändern. Die Beurteilung gelangt über ein vom Gericht bestelltes Sachverständigengremium (bilirkişi) zum Gericht; deshalb entscheidet die technische Akte, die diesem Gremium vorgelegt wird, über den Rechtsstreit.
Art. 57 Abs. 2 sieht eine Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten vor: Eine Offenbarung in den zwölf Monaten vor dem Anmelde- oder Prioritätstag durch den Designer, einen Rechtsnachfolger, einen Dritten mit deren Zustimmung oder durch Missbrauch des Verhältnisses zu ihnen wird der Neuheit und der Eigenart nicht entgegengehalten. Eine Offenbarung unter einer Vertraulichkeitsverpflichtung ist überhaupt keine Offenbarung gegenüber der Öffentlichkeit (Art. 57 Abs. 1).
Anmeldung und Widerspruch beim TÜRKPATENT
Eine Anmeldung nach Art. 61 steht und fällt mit den Wiedergaben des Designs; die Bezeichnung des Produkts, die Locarno-Klasse und eine Beschreibung beeinflussen den Schutzumfang nicht (Art. 61 Abs. 3). Mehrere Designs können nach Art. 61 Abs. 7 gegen Zahlung der zusätzlichen Gebühr in einer Sammelanmeldung verbunden werden, sofern jedes Produkt, von der Verzierung abgesehen, in dieselbe Klasse fällt.
Die Prüfung durch das TÜRKPATENT ist bewusst knapp gehalten. Nach Art. 64 Abs. 6 weist es eine Anmeldung zurück, die der Definition nicht entspricht, gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, von einer Person außerhalb des Art. 3 stammt, Staatsembleme missbraucht oder als nicht neu befunden wird. Die Eigenart wird nicht von Amts wegen geprüft; damit ist die Widerspruchsfrist des Art. 67 Abs. 2 der eigentliche Filter.
| Schritt | Frist | Vorschrift |
|---|---|---|
| Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft / dem WTO-Übereinkommen aus einer früheren ausländischen Design- oder Gebrauchsmusteranmeldung | 6 Monate, mit Prioritätsbeleg des ersten Amtes; nicht ausgeübte Priorität erlischt | Art. 62 Abs. 1 |
| Ausstellungspriorität aus der Zurschaustellung auf einer anerkannten Ausstellung | 6 Monate ab dem Tag der Zurschaustellung | Art. 62 Abs. 5 |
| Einreichung der Unterlagen zur Stützung einer Prioritätsbeanspruchung | 3 Monate ab dem Anmeldetag, andernfalls gilt die Beanspruchung als nicht erfolgt | Art. 63 Abs. 1 |
| Aufschiebung der Veröffentlichung (Eintragung wird vermerkt, Abbildungen bleiben Dritten verschlossen) | bis zu 30 Monate ab Anmeldung oder Priorität | Art. 66 Abs. 1 und 2 |
| Beschwerde des Anmelders gegen eine Zurückweisung | 2 Monate ab Mitteilung, schriftlich und begründet | Art. 67 Abs. 1 |
| Widerspruch Dritter gegen eine Eintragung | 3 Monate ab Veröffentlichung der Eintragung, gegen Zahlung der Gebühr | Art. 67 Abs. 2 |
| Verlängerungsantrag und Gebühr | in den 6 Monaten vor Ablauf oder in einer Nachfrist von 6 Monaten danach mit Zuschlag | Art. 69 Abs. 4 |
Die Widerspruchsgründe nach Art. 67 Abs. 2 gehen weit über die Neuheit hinaus: Nichterfüllung der Definition des Art. 55 oder der Voraussetzungen der Art. 56 und 57, die Ausschlüsse des Art. 58 Abs. 4, Bösgläubigkeit bei der Anmeldung und die unbefugte Benutzung eines Rechts des geistigen Eigentums. Hat der Widerspruch Erfolg, wird die Eintragung bereits im Verfahren vor dem Amt für nichtig erklärt (Art. 68 Abs. 5). Das Verfahren ähnelt dem Markenwiderspruchsverfahren (auf Englisch), und wenn ein Produkt mehrere Rechte trägt, werden beide Akten meist gleichlaufend geführt. Die Befugnis des TÜRKPATENT zur Löschung im Verwaltungsverfahren nach Art. 26 betrifft nur Marken; das Gesetz Nr. 6769 kennt für Designs nichts Entsprechendes, deren Nichtigkeit außerhalb des Widerspruchsverfahrens das Gericht nach Art. 77 entscheidet. Die markenrechtliche Seite behandelt unser Beitrag zur Löschung im Verwaltungsverfahren seit 2025 (auf Englisch).
Die Aufschiebung nach Art. 66 ist das Mittel für eine nicht angekündigte Markteinführung, und sie birgt eine Falle. Art. 66 Abs. 5 erlaubt eine Verletzungsklage während der Aufschiebung nur dann, wenn dem Beklagten der Registereintrag und die Akteninformationen mitgeteilt wurden, und nach Art. 66 Abs. 4 muss vor der Veröffentlichung die Veröffentlichungsgebühr gezahlt und, wenn nur ein Exemplar des Erzeugnisses eingereicht wurde, auch eine veröffentlichungsfähige Wiedergabe nachgereicht werden; werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, gilt der Schutz als nie entstanden. Eine dritte Grenze wird leicht übersehen: Nach Art. 59 Abs. 6 wird die aufgeschobene Eintragung bis zur Veröffentlichung der Wiedergaben im Bulletin zu den Bedingungen des Art. 59 Abs. 2 durchgesetzt; das heißt, sie erfasst für die Dauer der Aufschiebung nur das Kopieren, genau wie ein nicht eingetragenes Design.
Eingetragene und nicht eingetragene Rechte im Vergleich
| Eingetragenes Design | Nicht eingetragenes Design | |
|---|---|---|
| Entstehung | Eintragung beim TÜRKPATENT; der Schutz läuft ab dem Tag, an dem der Anmeldetag endgültig wird (Art. 64 Abs. 3) | Erstmaliges Zugänglichmachen gegenüber der Öffentlichkeit in der Türkei (Art. 55 Abs. 4) |
| Dauer | 5 Jahre ab Anmeldung, in Fünfjahresperioden bis zu 25 Jahren verlängerbar (Art. 69 Abs. 1) | 3 Jahre ab der ersten öffentlichen Offenbarung (Art. 69 Abs. 2) |
| Was es untersagt | Jedes Produkt, dessen Erscheinungsbild identisch ist oder sich im Gesamteindruck nicht unterscheidet, unabhängig vom Kopieren (Art. 59 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 Bst. a) | Nur das Kopieren; ein selbständiges Design von jemandem, der von der Offenbarung vernünftigerweise nicht Kenntnis haben konnte, ist kein Kopieren (Art. 59 Abs. 2) |
| Beweislast | Der Registereintrag begründet das Recht und sein Datum | Der Inhaber muss das Design, das Datum und den Ort der ersten Offenbarung beweisen |
| Beklagter der Nichtigkeitsklage | Die im Register eingetragene Person (Art. 78 Abs. 4) | Die Person, die sich als Inhaber ausgibt (Art. 78 Abs. 5) |
Wie die Dreijahresfrist berechnet wird, was der Kläger beweisen muss, damit das Erfordernis des Kopierens erfüllt ist, und wie der einstweilige Rechtsschutz funktioniert, wenn eine Kopie auf einem Messestand auftaucht, behandelt unser Beitrag zum Schutz nicht eingetragener Designs und zu Messen (auf Englisch).
Ist ein nicht eingetragenes Recht schwach oder abgelaufen, bleibt als Rückfall das Lauterkeitsrecht (auf Englisch) nach dem türkischen Handelsgesetzbuch (TTK, Nr. 6102): Art. 55 Abs. 1 Bst. a Nr. 4 TTK erfasst Maßnahmen, die zu Verwechslungen mit den Waren oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen führen, und Art. 55 Abs. 1 Bst. c Nr. 3 TTK erfasst die Übernahme des marktreifen Arbeitsergebnisses eines anderen durch technische Vervielfältigung ohne angemessene eigene Leistung.
Rechtsdurchsetzung, einstweiliger Rechtsschutz und Zoll
Art. 81 Abs. 1 nennt die Verletzungshandlungen: Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Einführen, gewerbliches Benutzen oder Lagern zu diesen Zwecken eines Produkts, dessen Erscheinungsbild identisch ist oder sich im Gesamteindruck nicht unterscheidet; das unbefugte Überschreiten oder Übertragen lizenzierter Rechte; und die Anmaßung des Designrechts. Zwei weitere Regeln sind wichtig. Art. 81 Abs. 2 erlaubt es, eine Verletzung schon vor der Veröffentlichung festzustellen, wenn nachgewiesen ist, dass der Verletzer bösgläubig gehandelt hat, und Art. 81 Abs. 3 bestimmt, dass das Fehlen eines Eintragungsvermerks auf dem Produkt, der Verpackung oder der Rechnung die Handlungen nicht aus dem Bereich der Verletzung herausnimmt.
Die Rechtsfolgen ergeben sich aus den allgemeinen Durchsetzungsvorschriften: Feststellung, Verhinderung, Unterlassung, Beseitigung mit materiellem und immateriellem Schadensersatz, Beschlagnahme, Eigentumsübertragung an beschlagnahmten Gegenständen, wo unvermeidlich Vernichtung, und Veröffentlichung des Urteils (Art. 149). Der entgangene Gewinn wird nach Wahl des Rechtsinhabers nach Art. 151 Abs. 2 berechnet; ein billiger Anteil kommt nach Art. 151 Abs. 4 hinzu, wenn die erste oder die zweite Methode gewählt wurde und das Design für die Nachfrage ausschlaggebend war. Art. 150 Abs. 3 erlaubt es dem Inhaber außerdem, beim Gericht zu beantragen, dass der Verletzer die Unterlagen über die Benutzung des Rechts vorlegt, vor der Schadensersatzklage zur Beweissicherung oder in einer anhängigen Schadensersatzklage zur Bezifferung des Schadens.
Die Zuständigkeit liegt bei den Zivilgerichten für geistiges und gewerbliches Eigentum, die dort eingerichtet werden, wo das Justizministerium dies für erforderlich hält; anderswo verhandelt ein bestimmtes Zivilgericht erster Instanz die Sache (Art. 156 Abs. 1). Klagen gegen Entscheidungen des TÜRKPATENT gehören ausschließlich vor das Zivilgericht für geistiges und gewerbliches Eigentum in Ankara (Art. 156 Abs. 2). Bei der Klage gegen einen Dritten kann der Rechtsinhaber das Gericht seines Wohnsitzes, des Ortes der Handlung oder des Ortes wählen, an dem die Wirkungen eintreten (Art. 156 Abs. 3); ein Kläger ohne Wohnsitz in der Türkei klagt dort, wo sein eingetragener Vertreter seine Niederlassung hat (Art. 156 Abs. 4). Art. 157 verweist für die Verjährung auf das türkische Obligationengesetz (TBK, Nr. 6098); für eine Schadensersatzklage bestimmt Art. 72 dieses Gesetzes zwei Jahre ab Kenntnis des Schadens und der haftenden Person und in jedem Fall zehn Jahre ab der Handlung.
Die Durchsetzung an der Grenze richtet sich nach Art. 57 des Zollgesetzes Nr. 4458 und nicht nach dem Gesetz Nr. 6769 und wird gemeinsam mit der Bekämpfung von Produktpiraterie und Zollmaßnahmen bearbeitet. Die Frist ist kurz: Sobald der Zoll eine Anhaltung mitteilt, muss innerhalb von zehn Arbeitstagen, bei verderblichen Waren innerhalb von drei, eine einstweilige Verfügung vorgelegt werden. Eine Kopie von einem Online-Vertriebskanal entfernen zu lassen, ist ein gesonderter Weg, den unser Beitrag zum Melden gefälschter Waren auf einem türkischen Marktplatz (auf Englisch) behandelt.
Das Gesetz Nr. 6769 enthält keinen Straftatbestand für Designverletzungen. Art. 30 des Gesetzes Nr. 6769 regelt Straftaten nur für Markenverletzungen; das ist ein struktureller Unterschied zur Durchsetzung von Markenrechten und einer der Gründe, warum die Designstrategie auf einstweiligen Rechtsschutz und Zoll statt auf eine Strafanzeige setzt.
Nichtigkeit und wirksame Einwendungen
Über die Nichtigkeit entscheidet das Gericht nach Art. 77 aus Gründen, die den Widerspruchsgründen entsprechen, hinzu kommen der Nachweis, dass das Recht einem anderen zusteht, und der Fall, dass ein erst später offenbartes gleiches oder ähnliches Design einen früheren Anmeldetag hat als das eingetragene Design (Art. 77 Abs. 1 Bst. c). Art. 78 Abs. 3 lässt die Klage während der Schutzdauer oder innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Rechts zu, und Art. 79 Abs. 1 verleiht der Entscheidung Rückwirkung, sodass der Schutz als nie entstanden gilt, vorbehaltlich des Art. 79 Abs. 2, der rechtskräftige und vollstreckte Verletzungsurteile und erfüllte Verträge unberührt lässt.
Die Einwendungen, die das Ergebnis verändern, sind enger, als Beklagte annehmen:
- Vorbenutzung (Art. 60). Wer vor dem Anmeldetag im Inland in gutem Glauben zu gewerblichen Zwecken ein in den Schutzbereich des eingetragenen Designs fallendes, aber unabhängig davon geschaffenes Design benutzt hat oder ernsthafte und tatsächliche Vorbereitungen dazu getroffen hatte, darf es im Umfang des angemessenen Bedarfs des Betriebs weiter benutzen. Art. 60 Abs. 2 macht dieses Recht unübertragbar und nicht lizenzierbar, außer zusammen mit dem Betrieb.
- Die Reparaturklausel (Art. 59 Abs. 4). Die Benutzung eines Bauteils, von dem das Erscheinungsbild eines komplexen Produkts abhängt, um das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederherzustellen und ohne über die Herkunft zu täuschen, ist drei Jahre nach dem ersten Inverkehrbringen des Designs keine Verletzung; Art. 59 Abs. 5 erlaubt es, innerhalb dieser Dreijahresfrist gleichwertige Teile zu verwenden, die das Ministerium veröffentlicht hat.
- Erschöpfung (Art. 152 Abs. 1) und persönlicher Gebrauch (Art. 153 Abs. 1). Handlungen in Bezug auf Produkte, die der Inhaber oder mit seiner Zustimmung ein anderer in Verkehr gebracht hat, liegen außerhalb des Rechts, und gegen jemanden, der verletzende Waren im Umfang des persönlichen Bedarfs besitzt oder benutzt, besteht keine Zivilklage.
- Eine spätere Eintragung ist keine Verteidigung (Art. 155). Der Inhaber eines Designs kann sich gegenüber einem Kläger mit früherem Prioritäts- oder Anmeldetag nicht auf die eigene Eintragung berufen; das überrascht Beklagte, die annehmen, ihre Urkunde schütze sie.
Wer in Ungewissheit ist, kann zuerst handeln: Art. 154 Abs. 1 erlaubt jedem, der ein Interesse hat, den Rechtsinhaber nach seiner Haltung zu fragen und, wenn innerhalb eines Monats keine Antwort eingeht oder die Antwort nicht akzeptiert wird, eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung zu erheben, nicht jedoch, wenn gegen ihn bereits eine Verletzungsklage erhoben wurde.
Inhaberschaft, Arbeitnehmer und Lizenzen
Art. 70 Abs. 1 weist das Designrecht dem Designer oder seinen Rechtsnachfolgern zu. Stehen mehreren Personen Rechte zu, wendet Art. 70 Abs. 2 mangels Vereinbarung die Regeln über das Miteigentum des türkischen Zivilgesetzbuchs (TMK, Nr. 4721) an und erlaubt es jedem Miteigentümer, allein wegen Verletzung zu klagen, wenn er die anderen innerhalb eines Monats benachrichtigt. Art. 70 Abs. 3 verlangt dagegen Einstimmigkeit für die Erteilung einer Lizenz; scheitert die Einstimmigkeit, kann das Gericht diese Befugnis einem oder mehreren Miteigentümern übertragen.
Designs von Arbeitnehmern folgen Art. 73; Auftragsarbeit nicht, denn Art. 73 Abs. 4 überlässt die Inhaberschaft bei Werkverträgen außerhalb eines Arbeitsverhältnisses dem Vertrag selbst. Hat jemand ein Design angemeldet, der nicht der wahre Berechtigte ist, erlaubt Art. 71 dem wahren Inhaber, innerhalb von drei Jahren nach der Veröffentlichung oder ersten Offenbarung die Übertragung oder Anerkennung zu verlangen, es sei denn, der Anmelder handelte bösgläubig; dann gilt keine Frist.
Art. 75 Abs. 2 legt die Regel für Lizenzen fest: Eine Lizenz ist nicht ausschließlich, sofern der Vertrag nichts anderes sagt, und ein ausschließlicher Lizenzgeber darf weder anderen eine Lizenz erteilen noch das Design selbst benutzen, wenn er sich dieses Recht nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Art. 158 Abs. 1 gibt dem ausschließlichen Lizenznehmer die Klagebefugnis im eigenen Namen; ein nicht ausschließlicher Lizenznehmer muss zuerst den Inhaber auffordern und darf nur klagen, wenn der Inhaber ablehnt oder innerhalb von drei Monaten nicht tätig wird.
So unterstützen wir Sie
Wir bearbeiten Designangelegenheiten von der Recherche im vorbekannten Formenschatz über die Anmeldestrategie (Sammelanmeldungen, Priorität, Aufschiebung der Veröffentlichung) bis zum Widerspruch und zur Verteidigung vor dem TÜRKPATENT und zur Durchsetzung mit einstweiligen Verfügungen, Zollanträgen und Verletzungsverfahren. Weil das Erscheinungsbild eines Produkts selten allein steht, stimmen wir die Designakte mit den zugehörigen Positionen bei Marke und Urheberrecht und, wo auch eine technische Lösung im Spiel ist, bei Patent oder Gebrauchsmuster (auf Englisch) ab, ferner mit Patentverfahren, wenn dasselbe Produkt aus beiden Gründen angegriffen wird. Ziel ist ein Portfolio, das sich durchsetzen lässt, und ein Anspruch, der auf einer Akte beruht, die die sachverständige Prüfung übersteht.
