Vertrauliche Geschäftsinformationen sind in der Türkei geschützt, aber nicht durch ein Gesetz, das man einem Vorstand vorlegen und als Geschäftsgeheimnisgesetz bezeichnen könnte. Ein solches Gesetz gibt es nicht. Der Schutz setzt sich aus drei Quellen zusammen, und eine Akte, die die falsche benennt, scheitert schon an der Anspruchsbegründung und nicht erst an den Tatsachen. Die zivilrechtliche Regelung steht im türkischen Handelsgesetzbuch Nr. 6102 (TTK), Art. 54-63. Die arbeitsrechtliche Ebene steht im türkischen Obligationengesetz Nr. 6098 (TBK), Art. 396 und 444-447. Die strafrechtliche Ebene steht in Art. 239 des türkischen Strafgesetzbuchs Nr. 5237 (TCK), neben dem Straftatbestand in Art. 62 TTK.
Wir beraten türkische und ausländische Unternehmen auf beiden Seiten dieser Streitigkeiten: Inhaber, deren Preismodelle, Kundenmatrizen, Rezepturen oder Quellcode-Repositories das Haus verlassen haben, und Unternehmen, denen vorgeworfen wird, sie erhalten zu haben. Weil das Recht auf mehrere Quellen verteilt ist, zählt die erste Woche mehr als der erste Verhandlungstermin.
Was die Gesetze tatsächlich schützen und was sie offenlassen
Keine der drei Quellen definiert ein Geschäftsgeheimnis. Art. 55 Abs. 1 Buchst. d TTK spricht von „Produktions- und Geschäftsgeheimnissen“ und Art. 239 TCK von „Handels-, Bank- oder Kundengeheimnissen“, jeweils ohne Definition. Die Einordnung ist daher eine Tatsachenfrage, und die Tatsachen, die sie entscheiden, stammen fast immer vom Inhaber selbst: wer Zugriff auf das Material hatte, ob es gekennzeichnet war, ob eine Verpflichtung unterzeichnet wurde, ob Austrittsverfahren eingehalten wurden, ob Protokolle vorhanden sind.
Auch der Einleitungssatz von Art. 55 Abs. 1 TTK verdient Aufmerksamkeit. Die aufgeführten Fallgruppen werden als Hauptfälle beschrieben: Der Katalog ist beispielhaft und nicht abschließend. Passt das Verhalten unter keine Unternummer, steht weiterhin die Generalklausel in Art. 54 Abs. 2 zur Verfügung, für täuschendes und sonst gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten, das die Beziehungen zwischen Wettbewerbern oder zwischen Anbietern und Kunden beeinflusst. Unser ausführlicherer Beitrag dazu, warum es in der Türkei kein eigenes Geschäftsgeheimnisgesetz gibt (auf Englisch), geht diese Struktur Unternummer für Unternummer durch.
Die richtige gesetzliche Anspruchsgrundlage wählen
Die drei Wege überschneiden sich nicht sauber. Sie unterscheiden sich darin, wer der Anspruchsgegner ist, was bewiesen werden muss und innerhalb welcher Zeit der Anspruch erlischt.
| Weg | Anspruchsgegner | Was gezeigt werden muss | Was er bewirkt |
|---|---|---|---|
| Art. 55 Abs. 1 Buchst. b Nr. 3 TTK: Verleitung | Der Wettbewerber, der die Offenbarung veranlasst hat, nicht die Person, die das Unternehmen verlassen hat | Die Handlung, Arbeitnehmer, Vertreter oder Hilfspersonen zur Offenbarung oder Beschaffung der Produktions- und Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers zu verleiten | Der volle Katalog der Ansprüche nach Art. 56 gegen die empfangende Gesellschaft |
| Art. 55 Abs. 1 Buchst. d TTK: rechtswidrige Verwertung | Wer das Geheimnis verwertet oder mitteilt | Dass die Information heimlich und ohne Erlaubnis erlangt oder sonst rechtswidrig in Erfahrung gebracht und dann verwertet oder weitergegeben wurde | Unterlassung und Beseitigung, bei Verschulden zusätzlich Schadensersatz |
| Art. 396 Abs. 4 TBK: gesetzliche Pflicht | Der derzeitige oder frühere Arbeitnehmer | Dass die Information bei der Arbeit erfahren wurde und dass die fortdauernde Geheimhaltung zur Wahrung des berechtigten Interesses des Arbeitgebers erforderlich ist | Eine Pflicht, die ohne Vereinbarung besteht, aber nur innerhalb dieser Erforderlichkeitsgrenze |
| Art. 444-447 TBK: Wettbewerbsverbot | Der frühere Arbeitnehmer | Eine schriftliche Verpflichtung sowie beide Voraussetzungen des Art. 444 Abs. 2; die Abrede besteht nach Art. 445 fort und erlischt nicht nach Art. 447 | Beschränkung der Wettbewerbstätigkeit selbst, in Grenzen, die der Richter herabsetzen kann |
| Art. 239 TCK: strafrechtlich | Wer das Geheimnis gegeben oder offenbart einschließlich dessen, der es rechtswidrig erlangt und dann weitergegeben oder offenbart hat | Zugang aufgrund von Stellung, Aufgabe, Beruf oder Kunst oder rechtswidrige Erlangung mit anschließender Weitergabe oder Offenbarung; Strafantrag binnen sechs Monaten nach Kenntnis im Sinne des Art. 73 | Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren und Geldstrafe, mit der Strafschärfung nach Art. 239 Abs. 3 |
Eine weitere Gruppe steht außerhalb der Tabelle, kommt in der Praxis aber oft vor: die unbefugte Verwertung fremder Arbeitsergebnisse nach Art. 55 Abs. 1 Buchst. c TTK. Zwei getrennte Unternummern erfassen die unbefugte Verwertung eines anvertrauten Angebots, einer Berechnung oder eines Plans sowie die Übernahme eines fremden, marktreifen Arbeitsergebnisses mittels technischer Vervielfältigungsverfahren ohne angemessenen eigenen Aufwand. Handelt es sich bei dem Material um eine Ausschreibungsakte, eine Machbarkeitsberechnung, eine Projektzeichnung oder ein verkaufsfertiges Softwaremodul, können diese Unternummern eine genauere Grundlage sein als Art. 55 Abs. 1 Buchst. d, weil es dann nicht darauf ankommt, ob die Information als Geheimnis einzuordnen ist, sondern darauf, ob das Erzeugnis anvertraut oder vervielfältigt wurde.
Zwei Grenzen in der Tabelle werden leicht übersehen. Art. 57 Abs. 1 TTK lässt die Klagen nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a, b und c gegen den Arbeitgeber der Person zu, die die Handlung begangen hat; der Schadensersatzanspruch nach Buchst. d gehört nicht zu den dort genannten Klagen. Das ist keine Haftungsfreiheit: Art. 57 Abs. 2 verweist die Klagen nach Buchst. d und e auf das türkische Obligationengesetz, sodass die Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers nach den allgemeinen Regeln dieses Gesetzes und nicht über den besonderen Weg des ersten Absatzes geltend gemacht wird. Und Art. 63 TTK wendet die Strafvorschrift auf die Mitglieder oder Gesellschafter des für eine juristische Person handelnden Organs an; die juristische Person selbst muss mit Sicherungsmaßnahmen rechnen, nicht mit einer Strafe.
Auch die innere Abstufung des Art. 56 prägt die Ansprüche. Feststellung, Unterlassung und Beseitigung des rechtswidrigen Zustands hängen nicht vom Verschulden ab; Schadensersatz fällt unter Buchst. d, und immaterieller Schadensersatz unter den Voraussetzungen des Art. 58 TBK. Der Gegenwert des Vorteils, den der Beklagte hätte erzielen können, wird nach dem Wortlaut desselben Artikels im Wege der Buchst. d als Schadensersatz zugesprochen und ist daher keine verschuldensunabhängige Gewinnherausgabe. Derselbe Artikel erlaubt die Vernichtung der Mittel und Waren nur, soweit sie zur Verhinderung der Rechtsverletzung unvermeidbar ist, was die Vernichtung zu einem Ausnahmefall macht, und er lässt auch Kunden, deren wirtschaftliche Interessen geschädigt werden, die Klagen erheben, allerdings ohne das Recht, die Vernichtung zu verlangen.
Die Akte des ausscheidenden Arbeitnehmers
Die meisten Mandate beginnen auf dieselbe Weise: Eine Schlüsselkraft hat gekündigt, ein Wettbewerber hat sie eingestellt, und eine Kundenliste oder eine Spezifikation ist mit ihr gewandert. Dann sind zwei verschiedene Pflichten auseinanderzuhalten.
Die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 396 Abs. 4 TBK wirkt kraft Gesetzes. Sie setzt keine Vereinbarung voraus, sie bindet während des Arbeitsverhältnisses und besteht danach fort, aber nur soweit dies zur Wahrung des berechtigten Interesses des Arbeitgebers erforderlich ist. Diese Einschränkung ist Teil der Regel und keine Auslegung von ihr, und ein Arbeitgeber, der eine unbegrenzte nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht geltend macht, behauptet etwas, das der Artikel nicht sagt.
Das Wettbewerbsverbot nach Art. 444 TBK beruht auf Vertrag und ist weit schwerer aufrechtzuerhalten. Es muss schriftlich übernommen worden sein und ist nur wirksam, wenn das Arbeitsverhältnis Zugang zum Kundenkreis, zu Produktionsgeheimnissen oder zur Geschäftstätigkeit des Arbeitgebers eröffnet hat und die Verwertung dieser Kenntnis geeignet ist, erheblichen Schaden zu verursachen. Art. 445 begrenzt die Dauer außer in besonderen Fällen auf zwei Jahre und ermächtigt den Richter, eine übermäßige Abrede herabzusetzen, statt sie für unwirksam zu erklären, weshalb so viele dieser Abreden den Rechtsstreit in verringerter Form überstehen. Art. 447 beseitigt die Beschränkung sodann ganz, wenn der Arbeitgeber kein tatsächliches Interesse an ihrer Aufrechterhaltung hat oder wenn der Arbeitgeber ohne wichtigen Grund gekündigt hat oder der Arbeitnehmer aus einem dem Arbeitgeber zuzurechnenden Grund. Ist eine Vertragsstrafe angefügt, erlaubt Art. 446 Abs. 2 dem Arbeitnehmer, die Beschränkung durch deren Zahlung abzulösen, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt; eine Abrede, die das Verhalten verbieten und nicht bepreisen soll, muss das daher ausdrücklich sagen und das Recht vorbehalten, die Unterlassung des Verhaltens zu verlangen, wie es Art. 446 Abs. 3 fordert. Warum eine einseitige Vertragsstrafe in einem Wettbewerbsverbot dennoch bestehen bleibt und was sie tatsächlich zu Fall bringt, untersucht unser Beitrag zu Vertragsstrafen in türkischen Wettbewerbsverboten (auf Englisch).
Diese Instrumente richtig zu gestalten, bevor jemand kündigt, ist günstiger, als sie danach auszustreiten. Deshalb werden Vertraulichkeits- und Wettbewerbsklauseln im Rahmen der Arbeitsverträge und betrieblichen Richtlinien erarbeitet, die wir für Arbeitgeber mit Geschäftstätigkeit in der Türkei vorbereiten.
Einstweiliger Rechtsschutz und die ersten zwei Wochen
Art. 61 TTK erlaubt dem Gericht auf Antrag einer klageberechtigten Partei, den bestehenden Zustand zu sichern, die Beseitigung des geschaffenen rechtswidrigen Zustands anzuordnen, das Verhalten zu untersagen und falsche oder irreführende Angaben richtigzustellen, wobei die Regeln über die einstweilige Verfügung der Zivilprozessordnung Nr. 6100 (HMK) angewandt werden.
Diese Regeln bestimmen das Tempo der gesamten Akte:
- Art. 389 Abs. 1: Rechtsschutz ist möglich, wenn eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts erheblich erschweren oder unmöglich machen würde oder wenn die Verzögerung einen ernsten Nachteil oder Verlust verursachen würde.
- Art. 390 Abs. 2 und 3: Das Gericht kann ohne Anhörung der Gegenseite entscheiden, wenn unmittelbarer Schutz erforderlich ist, und der Antragsteller muss den Grund und die Art der Maßnahme darlegen und die Begründetheit annähernd, nicht abschließend beweisen.
- Art. 391 Abs. 1: Die Maßnahme kann in der Anordnung bestehen, etwas zu tun oder zu unterlassen, was ein Nutzungs- und Offenbarungsverbot erfordert.
- Art. 392 Abs. 1: Sicherheitsleistung ist die Regel; das Gericht kann unter ausdrücklicher Begründung darauf verzichten, wenn der Antrag auf einer amtlichen Urkunde oder einem anderen zwingenden Beweis beruht oder wenn die Umstände es erfordern.
- Art. 397 Abs. 1: Wurde die einstweilige Verfügung vor Klageerhebung erlassen, muss die Hauptklage innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag erhoben werden, an dem die Vollstreckung beantragt wurde, andernfalls erlischt die Maßnahme von selbst.
- Art. 398 Abs. 1: Der Verstoß gegen die Maßnahme wird auf Antrag, der binnen sechs Monaten nach Kenntnis zu stellen ist, mit Disziplinarhaft von bis zu sechs Monaten bestraft.
Zuvor müssen die Beweise vorhanden sein. Art. 400 HMK erlaubt die Beweissicherung, wenn das Material sonst verloren ginge oder seine Erhebung erheblich erschwert würde, und Art. 401 Abs. 2 behält die notarielle Tatsachenfeststellung nach dem Notariatsgesetz Nr. 1512 ausdrücklich vor, den praktischen Weg, wenn sich das Material auf einer Website oder in einem Marktplatzangebot befindet, das binnen Stunden nach einem Abmahnschreiben geändert werden kann.
Wo diese Tätigkeit einzuordnen ist
Die Arbeit an Geschäftsgeheimnissen überschneidet sich mit dem weiteren Recht gegen unlauteres Marktverhalten in Art. 54-63 TTK, das auch Nachahmung, irreführende Angaben und die Ausnutzung fremder Leistung erfasst, ist mit ihm aber nicht identisch. Ist die Information zugleich ein eingetragenes Recht oder haben ausscheidende Mitarbeiter neben Wissen auch Code oder Entwürfe mitgenommen, reicht die Prüfung in die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hinein. Geht die Streitigkeit in ein streitiges Verfahren oder vor ein Schiedsgericht, wird sie im Rahmen unserer handelsrechtlichen Prozessführung und Schiedsverfahren geführt.
Was wir in jedem Fall tun, ist dasselbe: feststellen, was die Information ist und wie sie geschützt war, den zum Sachverhalt passenden gesetzlichen Weg wählen, die Beweise sichern, bevor die Gegenseite davon weiß, und die Phase der einstweiligen Verfügung, in der Art. 390 Abs. 3 nur eine annähernde Beweisführung verlangt, nutzen, um die Nutzung zu stoppen, während in der Sache entschieden wird.
